Mehr als 4.000 Corona-Infizierte in der Fleischindustrie
Neue Zahlen zeigen erstmals: In der Fleischbranche ist die Ansteckungsrate bis zu achtmal höher als in der Gesamtbevölkerung.
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich mehr als 4.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie mit Covid-19 infiziert. Die Ansteckungsrate ist dabei bis zu achtmal höher als in der übrigen Bevölkerung.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die BuzzFeed News exklusiv vorliegt. Demnach seien bis Ende Oktober 4.014 Beschäftigte der Fleischbranche positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Fast 60 Prozent der Infizierten waren über Dienstleister angestellt.
Aus den Zahlen wird auch deutlich, wie ungleich die Erkrankungen verteilt sind: So hätten sich 2,2 Prozent der Beschäftigten bei den Stammunternehmen infiziert. Bei Dienstleistern und Subunternehmern liege die Zahl mit 4,9 Prozent allerdings mehr als doppelt so hoch.
Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung lag die Zahl der Infizierten zum Stichtag bei 0,6 Prozent. Gleichwohl dürfte hier die Dunkelziffer auch höher sein, da nur Menschen mit Symptomen getestet werden – anders als in der Fleischindustrie.
Corona in der Fleischindustrie: Warum die Zahlen noch höher liegen könnten
Die tatsächliche Zahl Infizierter dürfte indes noch deutlich höher liegen. Zum einen, weil Infektionen des Monats November – wie die 172 positiv getesteten Mitarbeiter bei Tönnies in Weißenfels – hier noch nicht mit erfasst sind.
Zum anderen, weil die nun vorgelegten Zahlen lediglich auf eine Erhebung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe zurückgehen. Leiharbeiter und Beschäftigte mit Werkvertrag können allerdings auch bei den Berufsgenossenschaften für Verwaltung, für Bauwirtschaft oder für Handel und Warenlogistik gemeldet sein – je nachdem, wohin der Subunternehmer sein Personal vorher ausgeliehen hat.
„Im Moment hat in Wahrheit niemand einen Überblick darüber, wie viele Menschen in der Fleischindustrie arbeiten. Die Verschleierung von konkreten Zahlen und Daten hat System, hier muss Licht ins Dunkel gebracht werden“, kritisiert Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage. Es sei „bezeichnend, dass die Gesundheit der dort arbeitenden Menschen erst zu einem Problem wurde, als quasi die wahlberechtigte Bevölkerung vor Quarantänemaßnahmen stand.“
Für Jutta Krellmann von der Linksfraktion im Bundestag, die die Zahlen von der Bundesregierung abgefragt hatte, ist klar: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt eindeutig: Nicht alle Beschäftigte in der Fleischbranche genießen denselben Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir können nicht zulassen, dass einzelne Beschäftigtengruppen einem so hohen Risiko ausgesetzt sind.“
Neues Gesetz kommt – allerdings auf den letzten Drücker
Krellmann kritisiert die Regierungskoalition. Die hätte sich von der Fleischlobby so sehr unter Druck setzen lassen, dass die Verabschiedung des neuen „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“ noch vor dem Jahreswechsel um ein Haar geplatzt wäre.
In der vergangenen Woche hatten sich CDU/CSU und SPD auf das neue Gesetz geeinigt. Dem Entwurf zufolge:
Zuvor war die Abstimmung über das Gesetz mehrfach von der Tagesordnung genommen worden – auf Druck der Fleischlobby, wie Linke und Grüne glauben. Tatsächlich rühmt sich der „Verband der Fleischwirtschaft“ (VdF) in einem internen Schreiben an seine Mitglieder, das BuzzFeed News vorliegt, die „zahlreichen Gespräche (...) des Verbands mit Bundes- und Landtagsabgeordneten haben (...) Wirkung gezeigt.“
In der Großen Koalition reagierte man überrascht auf diese Darstellung. Vermutlich wolle der Verband gegenüber seinen Mitgliedern gut dastehen, hieß es aus dem Bundestag.
Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte zuvor deutlich gemacht: „Sowohl Kontrollen als auch die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen haben gezeigt, dass es in nicht unerheblichen Teilen der Fleischindustrie untragbare Arbeits- und auch Wohnverhältnisse gibt. Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit haben nicht das erreicht, was hier erreicht werden musste. Deswegen muss der Gesetzgeber handeln.“
Auch Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht einen „direkten Zusammenhang“ von hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie und dem Geschäftsmodell. Die SPD habe zwar erst „eine Blockade von CDU und CSU durchbrechen“ müssen – das Gesetz solle nun aber in den kommenden Wochen Bundestag und Bundesrat passieren. Das ist auch nötig, damit die Neuerungen wie geplant noch zum 1.1.2021 in Kraft treten können.
Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte auf Anfrage, die Grundprobleme lägen ganz woanders, nämlich „einerseits in der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und andererseits an dem gewaltigen Kostendruck.“ Die neuen gesetzlichen Maßnahmen würden nur dazu führen, dass der Fleischindustrie „wichtige Arbeitskräfte in den Schlachtbetrieben fehlen. Das ist angesichts der Corona-Krise katastrophal.“
Der VdF antwortete bislang nicht auf Fragen von BuzzFeed News, ebenso die FDP-Fraktion im Bundestag und die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe.
Strengere Kontrollen – aber nur alle 20 Jahre?
Bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingegen zeigte man sich erleichtert: „Die SPD und Hubertus Heil sind hart geblieben und haben ihren Gesetzentwurf seit Mai fast unverändert durchgebracht. In der CDU/CSU haben sich die Vernünftigen durchgesetzt und der Fleischlobby nicht nachgegeben, gut so!“, schreibt Karin Vladimirov von der NGG auf Anfrage.
In der Opposition, wo man sich schon darauf eingestellt hatte, dass das neue Gesetz dieses Jahr gar nicht mehr kommt, will man nun dessen Durchsetzung beobachten. Man werde die „Entwicklung mit Argusaugen begleiten und sofort Krach schlagen, wenn sich die Situation nicht verbessert“, schreibt Jutta Krellmann von der Linksfraktion.
Argos galt in der antiken Mythologie als Riese mit 100 Augen, der in jede Richtung sehen konnte. Geht es nach Arbeitsminister Hubertus Heil, kann der Zoll das in Fleischbetrieben bald auch. Ob er es oft tun wird, steht auf einem anderen Blatt. „Beginnend mit dem Kalenderjahr 2026 sind im Laufe eines Kalenderjahres mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe zu besichtigen (Mindestbesichtigungsquote)“, heißt es im Gesetzentwurf.
Auf einen Fleischbetrieb käme damit alle 20 Jahre eine Kontrolle.
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