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So wird die Große Koalition das Asylrecht verändern

Die neue Regierung steht und das Asylrecht wird eines der großen Themen bleiben. Es geht um Abschiebezentren, Kirchenasyl und Rücknahme von Staatsbürgerschaften. Eine Übersicht.

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Die Innenminister von Bund und Ländern planen 2018 umfangreiche Änderungen im Asylrecht. Das zeigen eine Auswertung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017, deren Tagesordnung BuzzFeed News vorliegt, sowie der nun beschlossene Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

So wird es darum gehen, die Rolle des Bundes bei Abschiebungen neu zu definieren. Das Kirchenasyl ist in der Diskussion. Eine verlängerte Frist zur Rücknahme einer bereits erteilten Staatsbürgerschaft hingegen ist schon beschlossene Sache.

Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stehen immer wieder zur Disposition. Hier aber weist das Auswärtige Amt die Innenminister mit deutlichen Worten in die Schranken.

Wie weiter mit dem Abschiebestopp nach Syrien?

Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis zum 31.12.2018 verlängert. Das haben die Innenminister der Länder im Dezember beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte direkt zugestimmt. Sachsen und Bayern waren damit mit dem Versuch gescheitert, den Abschiebestopp für Syrien als politisches Signal nur bis zum Sommer zu verlängern.

Der Bund sollte eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen, so die Forderung der Innenminister damals. Im Auswärtigen Amt allerdings zeigte man sich auf Anfrage von BuzzFeed News sehr erstaunt über diesen Vorstoß: „Die Deutsche Botschaft Damaskus ist seit 2012 geschlossen. Dies erschwert die Erstellung eines eigenen Lagebilds. Die Bundesregierung stützt ihre Einschätzung über die Entwicklung in Syrien daher auf eine Vielzahl von Berichten sowohl in- und ausländischer Dienste und Behörden als auch staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen, wie beispielsweise der Vereinten Nationen. Eines ist ganz klar: Anders, als von mancher Seite dargestellt, ist der Konflikt in Syrien keineswegs vorbei. Es fallen immer noch Bomben, es werden immer noch Menschen ausgehungert und vertrieben“, hieß es aus dem Ministerium – und weiter:

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Ob ohne funktionierende Botschaft vor Ort überhaupt eine tragfähige Analyse erstellt werden kann, ist fraglich. Diese würde im Zweifel auch von Gerichten berücksichtigt – doch nachrichtendienstliche Erkenntnisse dürfen vor Gericht nicht verwertet werden. Es stellt sich daher die Frage, auf welchen belastbaren Quellen die Bewertung beruhen kann.

Auch Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Länder, hatte im Dezember auf der Innenministerkonferenz erklärt: „Im Augenblick, darüber besteht Einigkeit, ist Syrien ein Land, in das man nicht abschieben kann und auch nicht dürfte. Das verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention und der Artikel 1 des Grundgesetzes: Wir dürfen keinen Menschen Folter oder menschenunwürdigen Behandlungen aussetzen. Und das gilt, auch wenn es im Einzelfall schwerfällt, auch für Straftäter und Gefährder.“

Selbst der Bundesinnenminister hatte auf Nachfragen hin einräumen müssen: „Natürlich sind wir optimistisch, müssen optimistisch sein, dass sich die Lage in Syrien verbessert. Aber ehrlicherweise: so richtig rechnen tun wir damit nicht.“

Aus dem Umfeld der Innenministerkonferenz war zu erfahren, dass das Sächsische Innenministerium noch weiteren Gesprächsbedarf hierzu angemeldet hatte: Sachsen wollte demnach darüber diskutieren, ob der verlängerte Abschiebestopp auch für Gefährder gelten solle.

Abschiebungen nach Afghanistan

Im nicht-öffentlichen Teil der Innenministerkonferenz, dem sogenannten „Kamingespräch“, fand sich auch ein Tagesordnungspunkt mit dem Namen „Fortführung von Abschiebungen nach Afghanistan“. Eingebracht wurde dieser aus Bayern.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Das Land gilt weiterhin als nicht sicher, manche der dorthin abgeschobenen haben vor Ort keinerlei soziale Kontakte oder Familie mehr.

Befürworter und Innenpolitiker entgegnen, dass sich die Abschiebungen auf Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen beschränke. „Wir wissen nicht, wer in der Maschine sitzt, aber auch Strafgefangene dürfen nicht Gefahren ausgesetzt werden“, widerspricht die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel anlässlich eines kürzlich aus Leipzig durchgeführten Abschiebefluges nach Afghanistan. Zuletzt hatten mehrere deutsche Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt und sogar die Rückholung bereits abgeschobener Menschen angeordnet.


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Einführung von AnKER-Zentren

Menschen, die in Deutschland neu ankommen und nach Flucht oder Vertreibung hier einen Asylantrag stellen, werden bisher dezentral untergebracht und auf die Bundesländer verteilt. Doch an den Verfahren sind viele Stellen beteiligt und das macht das Ganze kompliziert.

Die neue Bundesregierung will das ändern:

In neuen, sogenannten „AnKER-Zentren“ sollen Altersfeststellung, Beratung über das Asylverfahren, Anhörungen, Entscheidungen über Zuständigkeiten sowie Entscheidungen und gegebenenfalls auch Rückführungen zentral behandelt werden. Dazu gehören dann auch sicherheitsrelevante Aufgaben wie das Auslesen der Handys oder das Erfassen der Fingerabdrücke.

Zu diesem Zweck sollen alle beteiligten Behörden direkt in den Zentren vor Ort anwesend sein.

Zivilgesellschaftliche Akteure, NGOs und Flüchtlingsräte kritisierten die Pläne. Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ beispielsweise spricht von „isolierten Großlagern“ und „Zwangsunterbringung“: „Der Zugang für Betroffene zu Beratung und Unterstützung durch Helfer*innen und Anwält*innen wird in diesen Lagern erschwert, der Zugang zum Rechtsweg eingeschränkt“, so „Pro Asyl“.


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Rücknahme der Staatsbürgerschaft bis zu 10 Jahre

Rund 110.000 Menschen werden jährlich eingebürgert. Wer dabei arglistig täuscht – zum Beispiel, indem er seine Ausweispapiere verschwinden lässt oder einen falschen Namen angibt – dem kann die Einbürgerungsurkunde wieder abgenommen werden.

Bislang war das 5 Jahre lang möglich. Diese Frist wird nun angehoben: auf 10 Jahre.

Lorenz Caffier, CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte dazu auf der Innenministerkonferenz am 8. Dezember 2017 in Leipzig: „Hier haben wir uns darauf verständigt, dass geprüft wird, inwieweit die Einbürgerungen, bei denen im Nachhinein festgestellt wird, dass eine Täuschung über die eigene Identität vorliegt, eben nicht, wie bisher geregelt, nach 5 Jahren unwiderruflich ist, sondern dass geprüft werden soll, und möglicherweise auch gesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen, dass dies erst nach 10 Jahren der Fall ist.“

Einbürgerung von Extremisten verhindern

Hintergrund für die Erhöhung der Rücknahmefrist ist die Befürchtung einiger Innenpolitiker, es könnten sich unter den Eingebürgerten auch Extremisten befinden, auch wenn derlei Fälle ausgesprochen selten sind. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, muss sich zwar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz bekennen. Doch könnte das auch jemand vortäuschen, der Extremist ist.

Selbst wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, dass jemand Extremist ist oder war, stünde das einer Einbürgerung nicht zwingend entgegen, denn Informationen von Geheimdiensten dürfen in Gerichtsverfahren nicht verwertet werden. Die Innenminister wollen daher auch über eine Änderung von §11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nachdenken, „was dann die Möglichkeit einräumen würde, hier eine Regelabfrage auch im Zweifelfall bei Einbürgerung vorzunehmen“, so Lorenz Caffier (CDU). Mit anderen Worten: Jeder, der eingebürgert werden will, könnte dann durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz laufen.


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Die Rolle des Bundes bei Abschiebungen

Afp Contributor / AFP / Getty Images

Eine Boeing 737 der tschechischen Fluglinie „Travel Service“ startet am 24. Oktober 2017 vom Flughafen Leipzig-Halle. An Bord: Flüchtlinge aus Afghanistan, die nach Kabul abgeschoben werden.

Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Doch nicht alle sind zufrieden damit, wie das läuft, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Der Bund soll früher rein“, so de Maiziére auf der Innenministerkonferenz.

Seit rund einem Jahr wird daher die Idee sogenannter „Bundesausreisezentren“, diskutiert. De Maiziére bestätigte auf Anfrage von BuzzFeed News in Leipzig: „Ja, wir haben verschiedene Überlegungen und Konzepte für Bundesausreisezentren erarbeitet und sind darüber mit den Ländern im Gespräch.“ Da dieses Thema allerdings nicht Teil der öffentlichen Sitzung war, blieben die Informationen dazu spärlich:

„Das haben wir erörtert – in den Kamingesprächen, und über die wird nicht berichtet. Ich kann aber sagen, dass wir mit den Ländern im Gespräch sind, ob ein Konzept von Bundesausreisezentren zielführend ist oder nicht. Auch bei den Sondierungen mit Grünen und FDP hat die Frage von Entscheidungs- und Rückführungszentren eine Rolle gespielt. Das wird sicher auch Gegenstand weiterer Gespräche bleiben. Je nachdem, wie man da entscheidet, stellt sich dann auch die Frage der früheren Hilfe des Bundes bei Abschiebungen“, so Thomas de Maizière.

Ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern hat bereits seine Arbeit aufgenommen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern.

Auch die Rahmenbedingungen für Abschiebungen müssten dringend verbessert werden, forderte der CDU-Politiker.

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Der neue Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sagte der BILD: „Damit dann auch die Rückführungen reibungslos funktionieren, brauchen wir mehr Verwaltungsrichter und müssen die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam senken. Und wir brauchen auch mehr Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.“

„Nachdem wir im letzten Jahr nur eine einstellige Zahl von Gefährdern hatten, die wir erfolgreich abschieben konnten, ist im laufenden Jahr diese Zahl auf rund 50 Personen erhöht worden“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf der Innenministerkonferenz. Diese Zahl solle weiter gesteigert werden.

Der Gefährder-Begriff ist jedoch rechtlich nicht ganz unumstritten. Wer als Gefährder gilt, legen die Sicherheitsbehörden allein fest – ohne richterliche Überprüfung. „Rechtliche Verbindlichkeit besitzt diese Definition nicht“, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die Bundesregierung erklärte auf eine kleine Anfrage hin: Wer als Gefährder eingestuft werde, dem würden zunächst erstmal keine weiteren Konsequenzen drohen, denn diese Einstufung sei nur der „Anlass zur Prüfung“ von weiteren Maßnahmen. Dass dies zwar rechtlich korrekt, tatsächlich aber nur Theorie ist, kritisieren viele Juristen. Als Gefährder eingestufte Personen könnten mit elektronischen Fußfesseln, weitergehender Überwachung oder sogar Ausweisungen konfrontiert sein - schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und das ohne dass ein Gericht eine Schuld festgestellt hat.


Diskussionen über die Aufenthaltstitel

Kritiker bemängeln seit langem, dass hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland auf dem Papier zwar ausreisepflichtig seien, aber weiterhin in Deutschland lebten. Der Grund ist der Status der „Duldung“.

Menschenrechtler und Asylexperten entgegnen, dass diese Ausreisepflicht keine solche ist. Der Status der ”Duldung“ sei qua Gesetz zwar eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ und geduldete Flüchtlinge würden theoretisch in der Statistik als „ausreisepflichtig“ geführt – diese Pflicht bestünde in der Realität aber nicht.

Auf der Innenministerkonferenz wurde folglich auch über die Möglichkeit gesprochen, das bisherige System der Duldung zu verändern oder zu ergänzen. Das wurde BuzzFeed News sowohl aus Unions- als auch SPD-Kreisen bestätigt.

Im Entwurf für den Koalitionsvertrag ist außerdem davon die Rede, dass die sogenannte „3+2 Regelung“ bundesweit zur Anwendung kommen soll:

Die „3+2-Regelung“ nennt sich „Ausbildungsduldung“ und besagt, dass einen Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Duldung hat, wer eine mindestens zweijährige Ausbildung aufnimmt und nichts ansteht, was den Aufenthalt in Deutschland in absehbarer Zeit beendet. Arbeitet man danach in der gleichen Branche, wird die Duldung um weitere zwei Jahre verlängert.


Kirchenasyl

Im Kreis der Länder-Innenminister hatte Mecklenburg-Vorpommern darauf gedrängt, das Kirchenasyl zum Thema zu machen. Die Zahl der Flüchtlinge, die im Kirchenasyl Schutz suchen, steigt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von Januar bis September 2017, also in 10 Monaten, insgesamt 1.126 Fälle von Kirchenasyl verzeichnet. Zum Vergleich: 2016 kamen von Mai bis Dezember binnen 8 Monaten 630 Fälle zusammen.

Vor allem sogenannte „Dublin-Fälle“ würden die Zahl steigen lassen. Nach dem Dublin-II-Verfahren muss in Europa der Staat einen Asylantrag bearbeiten, in dem ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat. Da Deutschland keine EU-Außengrenze hat, ist die Bundesrepublik hier „fein raus“. Länder wie Griechenland oder Italien tragen die Hauptlast.

Im Moment verzeichnet die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ rund 422 laufende Kirchenasyle:

Die genaue Zahl der Menschen im Kirchenasyl ist schwer zu erfassen. Die Fälle werden individuell erfasst. Wann jemand ins Kirchenasyl „eintritt“ oder sich von dort wieder „abmeldet“, wissen die Behörden nicht immer. In jedem Fall aber scheint unstrittig, dass sich die Zahlen in einer Größenordnung befinden, die nicht ins Gewicht fällt.

Interessanterweise kommt gerade aus den christlichen Parteien die lauteste Kritik am Kirchenasyl: „Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus“, sagte beispielsweise Günter Krings, CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesinnenminister de Maiziere (ebenfalls CDU) verglich das Kirchenasyl gar mit der Scharia.

Nachdem zuletzt vor allem in Bayern immer öfter auch Strafanzeigen gegen Pfarrer gestellt wurden, die in ihrer Gemeinde Kirchenasyl gewährten, muss sich nun in Rheinland-Pfalz ein Evangelischer Pfarrer auch vor Gericht verantworten.

Das Kirchenasyl ist keine rechtliche Stellung, sondern eher eine Art Tradition. Dabei finden Flüchtlinge vorübergehend Aufnahme in einer Kirchengemeinde, wenn diese zu dem Ergebnis kommt, sie seien an Leib und Leben bedroht – zum Beispiel eben durch eine Abschiebung. Das Kirchenasyl soll dabei gar nicht das Asylverfahren übertrumpfen, sondern eine erneute Überprüfung herbeiführen.

Zumindest Letzteres ist seit 2005 eher Theorie. Damals wurden in Deutschland Härtefallkommissionen eingerichtet. In diesen sitzen unter anderem auch Sozialverbände und Kirchen. Kritische Asylfälle werden dort separat geprüft. „Ein Kirchenasyl wird von den Kirchengemeinden gemeldet. Zentral benannte Kirchenvertreter fassen alle Informationen in einem Dossier zusammen und leiten es dem Bundesamt mit der Bitte um Überprüfung eines individuellen Härtefalles zu“, so ein BAMF-Sprecher gegenüber BuzzFeed News. „Bei Dublin-Fällen entscheidet das Bundesamt nicht inhaltlich über den Asylantrag, also ob Schutz zu gewähren oder ein Antrag abzulehnen ist. Es findet nur eine Prüfung statt, welcher Mitgliedstaat für den Asylantrag zuständig ist.“


Bürgschaften und Haftung

Um Geflüchteten einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, hatten viele Deutsche Bürgschaften übernommen. Sie verpflichteten sich damit gegenüber dem Staat, für Lebensunterhalt und eventuelle Zahlungsausfälle, sollte das der Flüchtling nicht selbst können.

Viele Bürgen gingen davon aus, dass diese Zahlungsverpflichtung endet, sobald jemand als Flüchtling anerkannt ist. Einige berichten, das sei ihnen bei Beratungsterminen mit den Behörden auch so bestätigt worden. Das Gesetz allerdings gibt diese Auslegung nicht unbedingt her. In einem Fall hatte ein Gericht einen Bürgen folglich dazu verpflichtet, Kosten für den Lebensunterhalt eines Flüchtlings an das Jobcenter zurückzuzahlen. In einem anderen Fall urteilte das Gericht allerdings nur wenig später, das der Bürge nicht zahlen müsse.

Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Länder, erklärte dazu auf der Innenministerkonferenz: „Diese Menschen werden jetzt in Haftung genommen von der Bundesagentur für Arbeit - nach Anerkennung dieser Menschen als Flüchtlinge. Die meisten von ihnen durften und konnten bis zu einem gewissen Zeitpunkt davon ausgehen, dass diese Bürgschaft mit der Anerkennung als Flüchtling endet. (...) Niedersachsen und Hessen haben den Auftrag, hier eine Billigkeitslösung mit der Bundesregierung zu verhandeln, weil wir der Auffassung sind, dass wir die Kirchengemeinden und Privatpersonen, um die es hier ging, nicht jetzt im Regen stehen lassen können. Sie haben damals geholfen, den Satz der Bundeskanzlerin umzusetzen: Wir schaffen das!. Und deswegen haben sie verdient, dass wir uns jetzt zumindest mit Billigkeitslösungen beschäftigen, auch wenn der rechtliche Rahmen ein schwieriger ist.“

Bundesinnenminister de Maiziére hatte ergänzt, die Rechtsauffassung, dass Verpflichtung fortbesteht, sei unstrittig und rechtlich festgestellt. Dass das zu unbilligen, also ungerecht sein könnte, sei aber nicht ausgeschlossen.

Marcus Engert ist Reporter bei BuzzFeed News Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7. Signal auf Anfrage.

Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

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