Von 40 geplanten Ankerzentren sind nur acht bestätigt – und kaum ein Bundesland macht mit.

    BuzzFeed News hat bundesweit recherchiert, wo Ankerzentren hinkommen, wo jetzt doch nicht – und wo Einrichtungen nur anders heißen.

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    Marcus Engert / BuzzFeed News

    Für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten 40 Anker-Zentren sind derzeit lediglich acht Standorte bestätigt. Sieben davon befinden sich in Bayern, ein weiterer Standort soll Dresden in Sachsen werden. 12 der 16 Bundesländer wollen sich bislang überhaupt nicht an den Plänen beteiligten.

    Das geht aus einer Recherche von BuzzFeed News Deutschland hervor, für die sämtliche Flüchtlingsräte in Deutschland sowie Sozialministerien, Integrationsministerien und Staatskanzleien der Bundesländer befragt wurden.

    BuzzFeed News / Marcus Engert

    Erst kürzlich hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ von einer Veröffentlichung im Intranet des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) berichtet. Demzufolge plane das BAMF mit zwölf Zentren in fünf Bundesländern: Gießen, Heidelberg, Manching, Bamberg, Donauwörth (mit der zugehörigen BAMF-Außenstelle Augsburg), Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Dresden in Sachsen und Lebach im Saarland.

    Die Angaben des BAMF sind nach Recherchen von BuzzFeed News bereits überholt.

    Für drei der beim BAMF genannten Standorte gibt es keine Bestätigung:

    Hessen erteilt keine Freigabe für Gießen als Standort. Schon im Mai hatte ein Sprecher der hessischen Landesregierung erklärt: „Dass Hessen sich beteiligt, ist falsch.“ Auch die Gießener Stadtverordneten hatten Mitte Juni einen Antrag verabschiedet, wonach Gießen nicht zum Anker-Zentrum werden soll.

    Nachdem Gießen nun erneut in der Auflistung des BAMF auftauchte, hat BuzzFeed News die hessische Landesregierung erneut angefragt. Das hessische Ministerium für Soziales und Migration schrieb daraufhin: „Es bleibt wie von Ministerpräsident Bouffier erläutert: Gießen bleibt wie es ist! Wir haben hier einen hessischen Weg.“

    Auch Heidelberg ist wieder vom Tisch. Dies hatte das BAMF gegenüber der dpa Anfang der Woche selbst eingeräumt. Die Landesaufnahmestelle in Lebach im Saarland soll nun ebenfalls nicht zu einem Ankerzentrum werden. Dies teilte das BAMF der Saarbrücker Zeitung am Donnerstag mit.

    Der ebenfalls genannte Standort Augsburg ist keine eigene Unterkunft, sondern eine Außenstelle des BAMF. Die zugehörige Unterkunft steht in Donauwörth. Die ursprüngliche Idee der Anker-Zentren war es, alle beteiligten Stellen an einem Ort zu konzentrieren. Dass mit Augsburg und Donauwörth bereits zum Start der Anker-Zentren diese Regel offenbar aufgeweicht und ein Doppelstandort gebildet wird, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Standortsuche nicht wie erhofft vorankommt.

    BuzzFeed News hat das Bundesinnenministerium gefragt, wie es die ablehnende Haltung der Bundesländer bewertet und ob es die aktualisierte Liste der acht Anker-Zentren bestätigen kann. Das Ministerium hat auf die Fragen von BuzzFeed News nicht reagiert. Auch auf die Frage, ob das Ministerium weiterhin am Ziel der 40 Standorte festhält und wie dieses Ziel erreicht werden kann, antwortete das Ministerium bislang nicht.

    Wie die Situation in allen 16 Bundesländern detailliert aussieht, ist unten aufgeschlüsselt.

    Helft uns recherchieren.

    Für diese Recherche haben wir mit Flüchtlingsräten und -unterstützern in ganz Deutschland gesprochen und haben bemerkt: deren Informationen waren oft deutlich präziser, aktueller und hilfreicher als die offiziellen Antworten aus den Ministerien.

    Wisst ihr von Vorkommnissen in Aufnahmeeinrichtungen, bei Ausländerbehörden oder bei Abschiebungen, über die wir berichten sollten? Habt ihr Dokumente, Mails, Chats, Videos oder Fotos, die wir sehen sollten?

    Dann meldet euch bei uns.

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    Warum Lager nicht gleich Lager ist

    In allen Ländern gibt es Erstaufnahmeeinrichtungen (oft auch LEA genannt, für „Landes-Erstaufnahmeeinrichtung“). Die sind ursprünglich für die Zeit des Übergangs gedacht. Hier werden Menschen registriert, erstversorgt, erhalten Schutz und Aufnahme sowie Kontakt zu Stellen, die ab hier weiter betreuen. Ursprünglich wurde aus diesen Einrichtungen heraus auf die Landkreise und Kommunen verteilt.

    Doch immer mehr Flüchtlingsräte kritisieren, dass die LEAs zur Konzentration von Menschen genutzt werden, um die Abweisung oder Abschiebung vorzubereiten. Auch die Dauer, die Menschen hier bleiben, erhöht sich stetig. Nur in Thüringen wird aus den LEAs heraus noch systematisch auf die Landkreise verteilt: Dort sind die Menschen nach Auskunft des Thüringer Flüchtlingsrats rund fünf Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung.

    In den meisten anderen Bundesländern sieht das anders aus, vor allem für sogenannte „Dublin-Fälle“. Das sind Menschen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden. Nach der Dublin-Verordnung ist dann dieser Staat für das Asylverfahren zuständig. Doch das allein heißt noch nicht, dass die Menschen sofort ausreisen können: Krankheiten, Widerspruchsverfahren oder auch Weigerungen der EU-Länder, die Menschen zurückzunehmen, können die Zeit bis zu einer Ausreise enorm verlängern. So müssen Asylsuchende in manchen Bundesländern – wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern – bis zu zwei Jahre in einer LEA bleiben. Im saarländischen Lebach soll es Menschen geben, die 15 Jahre in der Einrichtung wohnen.

    In Sachsen-Anhalt ist eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes geplant, wonach die „Verweildauer“ in Erstaufnahmeinrichtungen nun bis zu 18 Monate betragen darf. Auch in Brandenburg stritt sich die rot-rote Regierung bereits 2017 darüber, ob Flüchtlinge länger in der Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bleiben sollten.

    In Bayern befinden sich Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft und Ausreisezentren in einer Einrichtung, teilweise im gleichen Gebäude oder sogar Trakt. Der Flüchtlingsrat berichtete, die Menschen würden lediglich im Zimmer umziehen, würden dann aber als formal in eine Gemeinschaftsunterkunft überstellt gelten. Der Aufenthalt sei so zeitlich unbefristet möglich, so dass manche Menschen die Lager nach ihrer Ankunft nicht mehr verlassen würden.

    In unserer Karte sind Bundesländer rot eingefärbt, die den Plänen von Horst Seehofer zugestimmt haben und Standorte für „Anker-Zentren“ benannt haben. Gelb sind Bundesländer, die zwar bei der Umsetzung nicht mitmachen wollen, deren Aufnahmeeinrichtungen aber zentrale Merkmale der „Anker-Zentren“ bereits erfüllen: das heißt - neben den Merkmalen der Konzentration von Menschen ohne Möglichkeit, das Lager zu verlassen - vor allem, dass Gerichte oder Jugendämter unmittelbar in der Einrichtung angesiedelt sind, so dass hier keinerlei Trennung mehr besteht. Grün eingefärbt sind Länder, bei denen die Aufnahmeeinrichtungen dieses Merkmal nicht aufweisen - was nicht bedeutet, dass einzelne Faktoren wie Dauer des Aufenthalts, fehlender Freigang, fehlende unabhängige Rechtsberatung oder Verfahrensmängel nicht dennoch gegeben sein können.

    Überblick über die Situation in den einzelnen Ländern

    Baden-Württemberg – macht nicht mit

    Baden-Württemberg beteiligt sich nicht am Pilotprojekt Anker-Zentren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir setzen das alles bereits um.“ Und Heidelberg sei ein Vorbild für Ankerzentren. Der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg hingegen widersprach: Heidelberg sei zwar ein Zentrum, an dem verschiedene Behörden und beteiligte Stellen an einem Ort gebündelt vorhanden seien. Jedoch würden dort Menschen aus anderen Einrichtungen hingebracht, durchlaufen dort die Verfahren, und kommen anschließend wieder in andere Einrichtungen im Land – ein Anker-Zentrum sei hingegen gerade davon geprägt, dass die betroffenen Menschen für die gesamte Dauer des Verfahrens dort untergebracht sind.

    Baden-Württemberg hat als einziges deutsches Bundesland einen grünen Ministerpräsidenten: Winfried Kretschmann. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die Grünen sich den Anker-Zentren-Plänen des Bundesinnenministers anschließen. Gleichwohl zeigt die Haltung der CDU im Land, dass es hier – wie in so vielen Bundesländern – auch einen Konflikt in der Landesregierung gibt.

    Bayern – macht mit

    Bayern wird seine bisherigen Transitzentren zu Anker-Zentren umformen. In jedem bayrischen Regierungsbezirk soll ein Standort entstehen: Manching/Ingolstadt (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern), Donauwörth mit Augsburg (Schwaben).

    Stefan Puchner/dpa

    Die mit Stacheldraht gesicherte Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth soll eines der Ankerzentren in Bayern werden.

    Der Standort Augsburg ist keine eigene Unterkunft, sondern eine Außenstelle des BAMF. Die zugehörige Unterkunft steht in Donauwörth. Die ursprüngliche Idee der Anker-Zentren war es, alle beteiligten Stellen an einem Ort zu konzentrieren. Dass hier bereits ein Doppelstandort gebildet wird, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Standortsuche nicht wie erhofft vorankommt.

    In Bayern befinden sich Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft und Ausreisezentren in einer Einrichtung, teilweise im gleichen Gebäude oder sogar Trakt. Der Flüchtlingsrat berichtete, die Menschen würden lediglich im Zimmer umziehen, würden dann aber als formal in eine Gemeinschaftsunterkunft überstellt gelten. Der Aufenthalt im - zumindest formal so genannten - Ausreisezentrum sei dann sogar zeitlich unbefristet möglich, so dass manche Menschen die Lager nach ihrer Ankunft nicht mehr verlassen würden. Die Möglichkeit dafür wurde schon 2005 im neuen Aufenthaltsgesetz (dort im §61) geschaffen worden, werde in jüngerer Zeit aber erst vollends ausgenutzt.

    Berlin – macht nicht mit

    Die rot-rot-grüne Landesregierung lehnt die Ankerzentren bislang ab. „Es wird in Berlin kein Ankerzentrum geben“, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte gegenüber der dpa, die geplanten Zentren führten zu „Ausgrenzung und Desintegration“.

    In Berlin werden neu ankommende Flüchtlinge derzeit in das Ankunftszentrum Tempelhof gebracht. Nach Informationen des Flüchtlingsrates Berlin finden die Asylverfahren bereits in dem ehemaligen Flughafenhangar statt. Nach etwa einer Woche und dem ersten Interview, in der Regel ohne Informationen durch unabhängige Beratungsstellen, würden Asylsuchende in Erstaufnahmestellen und Notunterkünfte verteilt. „Tempelhof hat keinen Ankercharakter, ist aber von der Struktur her ähnlich“, bewertet der Flüchtlingsrat auf Anfrage von BuzzFeed News die Situation.

    Nur wer nach seiner Ankunft im Hangar in Tempelhof übernachte, erhielte auch Zugang zu einem Asylverfahren. Ziel sei, die Abläufe zu beschleunigen, was aber auf Kosten der Antragsteller geschehe. Wichtige Verfahrensregeln blieben auf der Strecke, Menschen könnten sich nicht in Ruhe und mit professioneller Unterstützung vorbereiten, manche erhielten bereits nach 48 Stunden einen Ablehnungsbescheid vom BAMF.

    Derzeit gibt es nach Angaben des Flüchtlingsrates in Berlin elf Erstaufnahmeeinrichtungen mit rund 3.500 Personen und etwa 70 Gemeinschaftsunterkünfte mit etwa 22.000 Personen.

    Brandenburg – macht vorerst nicht mit

    Auf Anfrage von BuzzFeed News, ob Ankerzentren geplant seien, schreibt das zuständige Sozialministerium: „Hierzu gibt es noch keine Entscheidung.“

    Offenbar gibt es einen Konflikt innerhalb der rot-roten Landesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich in der Vergangenheit offen für ein mögliches Ankerzentrum, der Koalitionspartner (Die Linke) ist strikt dagegen. Mitte Mai relativierte der Ministerpräsident: Noch wisse er nicht, was Seehofer plane. Davon hänge die Position in der Landesregierung ab. Das Thema liegt somit vorerst auf Eis.

    Das größte Erstaufnahmezentrum in Brandenburg liegt in Eisenhüttenstadt: ursprünglich für 500 Menschen ausgelegt, sind dort mittlerweile zwei- bis dreimal so viele Menschen untergebracht. Der Flüchtlingsrat in Brandenburg sagte gegenüber BuzzFeed News, Eisenhüttenstadt funktioniere bereits jetzt faktisch wie ein Ankerzentrum, weil alle Abläufe aus einer Hand kämen: die gesundheitliche Versorgung und die Verfahrensberatung, das BAMF sei mit einem Büro vertreten, der Standort sei entlegen und umzäunt, Ein- und Ausgänge der Flüchtlinge würden mit einer Chipkarte registriert. Ehrenamtliche Helfer und unabhängige Rechtsberatung bekämen so gut wie keinen Zutritt. Eine Abschiebehaft auf dem Gelände sei derzeit auf Grund baurechtlicher Mängel geschlossen, solle aber nach Reparatur wieder eröffnen.

    Da in Eisenhüttenstadt ein zentrales Merkmal der „Anker-Zentren“ – die Anwesenheit von Gerichten direkt im Zentrum – nicht gegeben ist, haben wir uns entschieden, die Einrichtung nicht als gleichwertig mit Anker-Zentren zu erfassen.

    Bremen – macht nicht mit

    In Bremen regiert mit einer Stimme Mehrheit ein rot-grüner Senat aus SPD und Grünen. Sowohl die SPD als auch die Grünen lehnen Anker-Zentren für Bremen ab.

    Hamburg – macht nicht mit

    Innensenator Andy Grote (SPD) sieht Ankerzentren kritisch. Er glaubt, Seehofer betreibe damit bayerischen Landtagswahlkampf und forderte Anfang Juni vom BMI endlich die Vorlage eines fertigen Konzepts hierfür.

    Beim Flüchtlingsrat in Hamburg geht man davon aus, dass Hamburg auf die angrenzenden Flächenbundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurückgreifen wird. Da in Hamburg ein rot-grüner Senat regiert und Die Grünen Anker-Zentren bislang strikt ablehnen, wird es wohl beim Nein aus Hamburg bleiben.

    In Hamburg befindet sich unter anderem ein großes Ankunftszentrum in Rahlstedt und eine Ausreiseanstalt, die derzeit zur Abschiebehaft umfunktioniert wird. In Glückstadt wird darüber hinaus in einer ehemaligen Marinekaserne eine neue Abschiebehaft-Anstalt für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebaut. Ein Standort, der nach Fertigstellung eine zentralere Rolle einnehmen könnte.

    Markus Scholz / picture alliance/dpa

    Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Hamburger Stadtteil Rahlstedt.

    Hessen – macht nicht mit

    Nachdem es Mitte Mai zunächst hieß, Gießen sei Teil der Liste, stellte sich diese Meldung mittlerweile als falsch heraus. Auf Anfrage von BuzzFeed News erklärte das hessische Ministerium für Soziales und Migration nochmals: „Es bleibt wie von Ministerpräsident Bouffier erläutert: Gießen bleibt wie es ist! Wir haben hier einen hessischen Weg.“

    Zuvor hatte sich die Stadtverordentenversammlung in Gießen gegen ein Anker-Zentrum gewehrt. Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen brachte Mitte Juni einen Antrag ein, der BuzzFeed News vorliegt. Darin heißt es, ehrenamtliche Helfer, Behörden und Ämter arbeiteten bereits gut zusammen. Deshalb sehe man keine Notwendigkeit für Veränderungen. „Gießen hat eine lange Tradition bei der Aufnahme von Vertriebenen, Umgesiedelten, Spätaussiedlern und Flüchtlingen.“

    In Gießen sind derzeit rund 800 Personen untergebracht. Der Hessische Flüchtlingsrat sagt gegenüber BuzzFeed News am Telefon, die Zahlen gingen insgesamt zurück und Kapazitäten würden abgebaut. Seit 2016 würden alle paar Monate zwei bis drei Standorte in Hessen geschlossen. Derzeit sei etwa die Schließung eines zweiten Standortes in Gießen sowie von Standorten in Darmstadt und Hanau geplant.

    Mecklenburg-Vorpommern – macht nicht mit

    Innenminister Lorenz Caffier steht „bundeseinheitlichen Regelungen“ offen gegenüber, hält Anker-Zentren jedoch für zu groß. Da die norddeutschen Länder verhältnismäßig wenige Flüchtlinge zu bearbeiten hätten, strebe man eine eigene Kooperation mit den Nachbarländern an: „Als Standort (...) brachte Caffier die Flüchtlingsunterkunft in Stern Buchholz oder in Horst ins Spiel. Dort gebe es bereits eine entsprechende Infrastruktur. Nun soll der Standort entsprechend ausgebaut werden.“, berichtet der NDR.

    Der Flüchtlingsrat allerdings weist darauf hin, dass keiner dieser beider Standorte die von Horst Seehofer geforderte Größe von 1.000 bis 1.500 Menschen erreiche. Überhaupt seien beide Standorte schon jetzt nicht ausgelastet. In Buchholz lebten aktuell 400 Menschen, der Standort könne aber bis zu 600, in Notbelegung sogar bis zu 1.200 Menschen aufnehmen. Horst biete 650 Plätze, von denen 250 an Hamburg vermietet seien. Weder seien in den Standorten Gerichte vertreten, noch Jugendämter oder unbegleitete Minderjährige. Dennoch sei eine Tendenz zur Konzentration erkennbar: Weder Dublin-Fälle noch Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern würden auf die Kommunen verteilt. Diese Menschen müssten auch jetzt schon bis zu zwei Jahre in den Zentren bleiben. Auch komme es direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zu Abschiebungen und die Verfahrensberatung sei oft mangelhaft.

    Niedersachsen – macht nicht mit

    Zwar hat die CDU in Niedersachsen ein Konzeptpapier für Anker-Zentren vorgelegt. Es ist jedoch unklar, ob sich Niedersachsen beteiligen wird. Bisher sperrt sich das Sozialministerium: Knackpunkt ist, dass in Anker-Zentren auch unbegleitete Minderjährige untergebracht werden sollen und diese nicht mehr, wie bisher, in speziellen Jugendhilfeeinrichtungen leben sollen.

    Stefan Puchner / picture alliance / Stefan Puchner/dpa

    Das Transitzentrum für Asylsuchende in Manching in Bayern.

    Eine offizielle Position der Landesregierung liegt bislang nicht vor. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sagt, dass man zur Innenministerkonferenz im Juni eigentlich mit der Vorlage eines fertigen Konzeptes aus dem Bundesinnenministerium gerechnet habe. Hier sei allerdings nichts geschehen.

    In Fallingbostel in Niedersachsen werden aktuell auch alle Fälle aus Bremen bearbeitet, nachdem Horst Seehofer der dortigen BAMF-Außenstelle die Zuständigkeit für die Durchführung eigener Asylverfahren entzogen hat. Ein Abschiebegefängnis befindet sich in Langenhagen. An den Standorten in Niedersachsen seien weder Gerichte noch beispielsweise Jugendämter vor Ort. Auch sei eine unabhängige Asylverfahrensberatung an allen Standorten vorhanden und auch vom Land mit gefördert, wenngleich mit deutlich zu wenigen Stellen für die große Nachfrage.

    Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Niedersachsen festgehalten werden nach Auskunft des dortigen Flüchtlingsrats Dublin-Fälle aktuell nicht mehr prioritär auf die Kommunen verteilt, also nicht nach wenigen Wochen oder Monaten. Erst wenn das Dublin-Verfahren nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Ankunft mit einer Abschiebung beendet wurde, würden die Personen auf die Kommunen verteilt. Dies treffe auch auf Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie zu, was aufgrund der beengten Wohnverhältnisse und fehlender Selbstbestimmung in den Erstaufnahmeeinrichtungen besonders problematisch sei. Der Flüchtlingsrat vermutet dahinter auch den Willen, die infolge geringer Einreisezahlen sehr gering ausgelasteten Erstaufnahmeeinrichtungen mit mehr Personenbestand zu belegen, um weniger Leerstand zu haben. Außerdem würde damit den Kommunen entgegengekommen, die genau ein solches Vorgehen der Nichtverteilung regelmäßig fordern.

    Nordrhein-Westfalen – betreibt eigene, Anker-ähnliche Einrichtung

    Nordrhein-Westfalen beteiligt sich zunächst nicht, man will aber mit dem BMI im Gespräch bleiben. Als möglicher Standort für ein Anker-Zentrum wird immer wieder Münster genannt.

    Der Flüchtlingsrat des Landes sagt, die „Zentralen Unterkunftseinrichtungen“ (ZUE) des Landes würden auch heute schon wie ein Anker-Zentrum funktionieren: der Großteil der Bewohner sei ohne Bleibeperspektive, es würde eine Sortierung nach Bleibeperspektiven vorgenommen und die Aufenthaltsdauer liege weit über einem Jahr. Auch werde direkt aus den ZUE abgeschoben.

    Innenminister Herbert Reil (CDU) sagte Anfang Juni im Gespräch mit der WELT: „Ganz zu Beginn des Flüchtlingsstroms hat Angela Merkel bereits Aufnahmezentren gefordert. Es ist überfällig, diese gute Idee nun endlich zu verwirklichen, egal unter welchem Begriff. In unserem NRW-Koalitionsvertrag steht etwas Ähnliches. Auch wir wollen solche Zentren einrichten.“

    Rheinland-Pfalz – macht nicht mit

    In Rheinland-Pfalz soll es keine Anker-Zentren geben. Das hat das Integrationsministerium dem dortigen Flüchtlingsrat auf Anfrage bestätigt. Gleichwohl sei die Situation in den Erstaufnahme-Einrichtungen schwierig. Die Belegung sei hoch, es handele sich überwiegend um Dublin-Fälle, der Zugang zu Sprachkursen sei ebensowenig möglich wie ein Schulbesuch der Kinder. Aktuell liegt die Höchstdauer für eine Unterbringung dort bei sechs Monaten. Über eine Erhöhung auf neun Monate wird diskutiert.

    Saarland – macht nicht mit

    Die Landesaufnahmestelle in Lebach im Saarland war als Ankerzentrum im Gespräch, doch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) lehnt das Konzept ab: „Bei mir gibt es kein Abschiebeknast, es gibt keine geschlossenen Anstalten. Der Erfolg unseres Systems in Lebach ist eine weltoffene Gesellschaft, eine Stadt, die tolerant ist, es gibt keine Zäune keine Bewachung, kein Nichts, daran wird sich nichts ändern“, sagte Bouillon. Auch die mitregierende SPD hat bislang nicht zugestimmt.

    Zuvor hieß es, das Saarland werde beim Pilotprojekt mitmachen. Das BAMF hatte Lebach daraufhin in die Liste möglicher Standorte aufgenommen, das daraufhin gegenüber der Saarbrücker Zeitung wieder dementiert, und dieses Dementi dann gegenüber dem Saarländischen Rundfunk wieder zurückgenommen.

    Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte Anfang Juni, die Zentrale Landesaufnahmestelle Lebach funktioniere bereits wie ein Ankerzentrum. Dort gilt etwa das Sachleistungsprinzip. Auch das BAMF sei bereits vor Ort, um die Verfahren zu beschleunigen.

    In Lebach sind laut Saarländischem Flüchtlingsrat derzeit 1100 Personen untergebracht. Die meisten Personen in der Landesaufnahmestelle seien Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Angeblich war ein Besuch Seehofers Mitte Juni geplant, der jedoch nie stattfand.

    In Lebach gebe es derzeit noch keinen Zaun, aber die Menschen lebten in engen Verhältnissen. Teilweise seien dort Personen seit 15 Jahren untergebracht, teilt ein Sprecher des Flüchtlingsrates BuzzFeed News am Telefon mit. Erst nach einer rechtlichen Anerkennung auf Asyl sei es den Personen gestattet, die Unterkunft für einen neuen Wohnort zu verlassen. Derzeit herrsche in Lebach Schulpflicht für die Kinder. Noch ist unklar, ob die Schulpflicht auch im Konzept der Ankerzentren vorgesehen ist.

    Sachsen – macht mit

    Sachsen wird ein Anker-Zentrum einrichten – als bislang einziges Bundesland neben Bayern. Als Standort wurde Dresden bestimmt. Der Flüchtlingsrat berichtete außerdem von neuen Plänen, wonach direkt neben dem neuen Anker-Zentrum ein Abschiebegefängnis entstehen soll.

    Sachsen-Anhalt – betreibt eigene, Anker-ähnliche Einrichtung

    Sachsen-Anhalt beteiligt sich formell nicht am Pilotprojekt Anker-Zentren. Gleichzeitig will das Bundesland die Abläufe in der Erstaufnahmeinrichtung in Halberstadt so verändern, dass die Einrichtung in beinahe allen Aspekten dem Konzept der Anker-Zentren entsprechen würde: Verwaltungsgericht, Ausländerbehörde und Jugendamt sollen in der Erstaufnahme vertreten sein. Grundlage dafür ist eine geplante Änderung des Landesaufnahmegesetzes.

    Jan Woitas / picture alliance / dpa

    Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt.

    In einer Pressemitteilung des sachsen-anhaltischen Ministeriums für Inneres und Sport heißt es, die „Bündelung von Verwaltungs- und Justizbehörden am Standort der Erstaufnahme“ stehe im Vordergrund. Eine „bauliche Veränderung der äußeren Umfriedung“ – einfacher ausgedrückt: ein Zaun um das Gelände – sei allerdings nicht geplant. Weiter sollen „die Kommunen von ausreisepflichtigen Ausländern entlastet“ werden, daher sollen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung dort bis zu 18 Monate verbringen.

    Der einzige Unterschied zu Seehofers Anker-Konzept: Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa allein reisende Frauen, Opfer von Folter oder Vergewaltigung, LGBT* oder Menschen mit minderjährigen Kindern – sollen nur sechs Monate in der Erstaufnahme verbringen.

    Schleswig-Holstein – macht nicht mit

    Schleswig-Holstein wird sich nicht an den Ankerzentren beteiligen. Der Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte bereits im Mai: „Ich habe meine Zweifel, dass das so in der Theorie Geplante tatsächlich umgesetzt werden kann.“

    In den Aufnahmeeinrichtungen, die derzeit laut Flüchtlingsrat nur zu 50 Prozent ausgelastet sind, gibt es keine Präsenz von Gerichten oder Jugendämtern. Sorge bereitet dem Flüchtlingsrat jedoch die in Glückstadt geplante Abschiebungshaftanstalt. In einem neuen Gesetzesentwurf für den Vollzug der Abschiebehaft werde diese nicht ausreichend vom Strafvollzug getrennt. Hierbei drohe auch eine Inhaftierung von Minderjährigen, so der Flüchtlingsrat.

    Thüringen – macht nicht mit

    Thüringen wird sich nicht am Ankerzentrums-Projekt beteiligen. Weder Jugendämter noch Gerichte sind in den Unterkünften vertreten. Es gibt auch keine Überlegungen, das zu ändern. „Wir halten nichts davon, Menschen mit abgelehnten Asylbescheiden an einem Ort zu konzentrieren und damit die Probleme zu potenzieren“, sagte der thüringische Integrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90 / Die Grünen) Ende Mai in Erfurt. Laut Flüchtlingsrat Thüringen sind Asylsuchende nur rund fünf Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden dann auf die Landkreise verteilt – auch solche Flüchtlinge, die möglicherweise eine Ablehnung erhalten oder als sogenannte „Dublin-Fälle“ gelten.

    Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat sagt: „Die Einrichtung von sogenannten ANkER-Zentren in Thüringen wäre ein großer integrationspolitischer Rückschritt und würde dem gerade erst verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept völlig widersprechen.“ In dem Konzept bekennt sich die Landesregierung dazu, allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und sichert außerdem zu, keine Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von Abschiebezentren einzurichten.

    Ob Innenminister Seehofer also zu mehr als nur Vorschlägen kommt, ist im Moment mehr als unsicher. Viele Bundesländer dürften es so halten wie der saarländische Innenminister, der sagt: „Der Seehofer hat ja keinem Innenminister etwas zu sagen in einem Bundesland, der kann das generell regeln, aber jeder Innenminister ist autark(...).“


    Marcus Engert ist Senior Reporter bei BuzzFeed News Deutschland. Verschlüsselter Kontakt per Mail mit PGP-Key: bzfd.it/PGP-engert / Signal oder WhatsApp: bzfd.it/engert / Threema-ID: F8H994R7

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