Die AfD will einen eigenen TV-Sender starten. Ob sie dort jemals senden darf, ist fraglich.
In Berlin richtet die AfD ein TV-Studio ein. Das könnte schon bald ein Fall für die Medienaufsicht werden.
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat in ihren Fraktionsräumen in Berlin ein TV-Studio eingerichtet. Wie "Focus Online" nun berichtet, soll es dort im April losgehen: mit bis zu 20 Mitarbeitern.
Auf der zugehörigen Webseite "afd-tv.de" ist das Bild eines Studios zu sehen. Daneben der Hinweis "LIVE aus dem AfD-Studio Berlin". Beim Klick auf das Bild öffnet sich dieser Hinweis:
"Eine sachliche Diskussion in Presse und Talkshows ist kaum noch möglich. (...) Dieser alternative Medienkanal ist im Jahre 2017 die letzte Möglichkeit, unsere Anliegen ohne Verzerrung und Manipulation Ihnen als Bürger/innen unseren Landes näher zu bringen", heißt es auf der Seite. „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, wird AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei "Focus Online" zitiert.
Verhindern die Landesmedienanstalten den AfD-Fernsehsender?
Doch ob das Vorhaben, aus den eigenen Fraktionsräumen zu senden, jemals Realität wird, ist zumindest fraglich. Ein Fernsehangebot - auch, wenn es über das Internet übertragen wird - müsste bei einer Landesmedienanstalt angemeldet werden.
Die Mediengesetze der Bundesländer sehen diese Regulierung für Angebote vor, die
Sollte die AfD hier also nicht ein extremes Nischenprodukt planen, bestünden durchaus Hinweise auf eine Zulassungs- und Regulierungspflicht. Nur "wenn sporadisch, unregelmäßig und/oder anlassbezogen live gestreamt wird und so keine regelmäßigen, häufigen Livestreams angeboten werden, ist es kein Rundfunk", erklärt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM).
Ein Facebook-Profil, einen YouTube-Kanal und einen Twitter-Account hat "AfD TV" bereits. Da dort allerdings nur Videos nachträglich veröffentlicht werden, also nicht live gesendet wird, ist eine Zulassung nicht nötig.
Medienaufsicht will prüfen
Das Impressum der Seite "afd-tv.de" trägt einen Hinweis auf den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Bei der dortigen Landesmedienanstalt weiß man noch nichts vom geplanten Angebot der AfD.
"Wir werden uns das jetzt aber anschauen und ergebnisoffen prüfen, ob hier eventuell eine Regulierungspflicht vorliegt", sagte Peter Widlok von der LfM gegenüber BuzzFeed News.
Doch möglicherweise ist das gar nicht nötig: denn es gibt da auch noch den Rundfunkstaatsvertrag. Der regelt, wie privater Rundfunk in Deutschland aussehen darf. Und dort heißt es in Paragraph 20a:
Mit anderen Worten: selbst wenn die AfD bereit wäre, ein eigenes Web-TV bei irgendeiner der Landesmedienanstalten in Deutschland anzuzeigen und zu lizenzieren - die Bundesländer dürften es ihr gar nicht erlauben.
Bleiben also nur zwei Lösungen. Entweder, AfD-TV wird von irgend einer dritten, von der Partei gänzlich unabhängigen Stelle betrieben. Das wäre nicht neu: auch im Bundestagswahlkampf und einigen Landtagswahlkämpfen ließ sich die Partei tatkräftig vom rechten Verein "Ein Prozent" oder einem dubiosen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" helfen.
Oder aber: aus dem Studio wird nur so wenig und so schlechtes Material produziert, dass sich eine Lizenzierung erübrigt.
Gänzlich überraschend kommt das Vorhaben unterdessen nicht. Durch die Veröffentlichung eines geheimes Strategiepapier der AfD im Februar 2017, war bekannt geworden, dass die Partei mit gezielten Provokationen und Gegenöffentlichkeit für sich werben wollte. In dem Papier stand damals auch folgende Passage:
BuzzFeed News hat heute der AfD am 29.11.2017 Fragen zum geplanten "AfD TV" übersandt. Sobald uns die Antworten dazu erreichen, tragen wir diese hier nach.