Diese 15 Tweets von Jens Spahn zeigen, wofür der neue Gesundheitsminister steht
Seit Jahren twittert Jens Spahn – auch darüber, was er im Gesundheitssystem anders machen würde. Jetzt hat er die Chance dazu. Ein Blick ins Twitter-Archiv des künftigen Gesundheitsministers.
Jens Spahn soll neuer Gesundheitsminister werden. Das hat Angela Merkel kürzlich bekannt gegeben. Wir haben sein Twitter-Profil durchforstet. Hier kommen 15 Tweets, die zeigen, wie der neue Gesundheitsminister so tickt.
1. Jens Spahn findet, Suchtkranke sollten ihr Leben alleine meistern - und finanzieren... (2015)
2. ...und dass Cannabis eigentlich mit Heroin oder Menschenhandel vergleichbar ist.
3. Trotzdem war auch er dafür, Cannabis zu legalisieren – jedoch nur als Medizin.
4. Spahn war dagegen, die Pille danach rezeptfrei zu machen. (2014)
...weil in dringenden Fällen, in denen andere Verhütungsmethoden versagt haben, der ärztliche Notdienst helfen könnte, fand Spahn.
5. Die Idee einer „Bürgerversicherung“ lehnt Jens Spahn ab. (2013)
Eine „Bürgerversicherung“ würde das Krankenkassen-System in Deutschland radikal verändern: Es gäbe fortan nicht mehr gesetzliche und private Krankenkassen, sondern eine für alle. Nur noch Zusatzleistungen könnte man privat regeln. SPD, Grüne und Linke sind für das Konzept. Union und FDP sowie die Ärzte- und Versicherungsvertreter sind dagegen.
Die SPD war mit der Ansage in die Sondierungsgespräche gegangen, dass sie nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben wolle, der die Bürgerversicherung enthält. Im jetzt zur Abstimmungen stehenden Papier ist davon keine Rede mehr.
6. Spahn ist für ein Werbeverbot für gesundheitsgefährdende Produkte. (2013)
7. Auch schnellere Termine bei Fachärzten fordert Spahn (2013)...
8. ... und mehr Ärzte im ländlichen Raum. (2015)
Auch im aktuellen Koalitionsvertrag stehen noch immer Maßnahmen, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. So will die nächste Große Koalition das Mindestsprechstundenprogramm von Vertragsärzten von 20 auf 25 Stunden erhöhen und Ärzte in unterversorgten Gegenden im ländlichen Raum mit „regionalen Zuschlägen“ locken.
9. Niemand müsse zur Pflege ins Ausland gehen, sagt Spahn – in Deutschland habe jeder Zugang zu ordentlicher Pflege. (2012)
10. Spahn verspricht mehr Zeit und bessere Betreuung in der Pflege. (2014)
Der angesprochene Pflegefonds stieß bei Gesundheitsexperten auf Kritik.
11. Er spricht sich für einen offeneren Umgang mit Gesundheitsdaten aus. (2015)
12. Und er fordert: Korruption im Gesundheitswesen müsse stärker bekämpft werden. (2013)
Im Sommer 2016 wurde das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ erlassen. Laut Antikorruptions-Initiativen wie „Transparency International“ sind etliche Baustellen offen. Studiendaten dürfen noch immer als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Sponsoren behandelt werden, Sponsoring- und Rabattverträge müssen nicht offengelegt werden
13. „Jeder hat im Alter das, was er zum Leben braucht“, findet Jens Spahn. (2017)
Dem statistischen Bundesamt zufolge erhielten Grundsicherung im Alter:
- im September 2016: 1,02 Millionen Menschen
- im September 2017: 1,05 Millionen Menschen
Die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und ZEW gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Bis 2036 soll demnach jeder fünfte 67-Jährige von Altersarmut bedroht sein.
14. Jens Spahn sprach sich auch dafür aus, die Option für Hausgeburten zu erhalten. (2014)
Mehr zur angespannten Situation für Hebammen in Deutschland hier.
15. Spahn verteidigte die Beweislastumkehr beim Ausschluss nutzloser Medikamente. (2013)
Ursprünglich mussten Pharmakonzerne wissenschaftlich belegen, dass Medikamente wirken, wenn sie zugelassen werden sollten. Doch die Beweislastumkehr hat das geändert: Nach dieser Änderung musste die Unwirksamkeit eines Medikaments belegt werden. Kritiker wie Prof. Jürgen Windeler, Direktor des für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, hatten das deutlich kritisiert: „Man kann prinzipiell nicht beweisen, dass etwas nicht da ist.“
Was man zu Jens Spahn wissen muss:
Spahn gilt als Konservativer – und ist einer der lautesten Merkel-Kritiker in der Union. Die hat ihn vor allem aus zwei Gründen ins Kabinett geholt: Als Minister kann er keine Front gegen die Kanzlerin organisieren. Und die Personalie gilt als Zeichen, dass Merkel die Union erneuern will.
Gesundheitspolitik ist für Jens Spahn kein neues Feld. Seit November 2005 war er Mitglied der „Arbeitsgruppe Gesundheit“ der Unionsfraktion. Er saß für die Union im Gesundheitsausschuss, hat die Gesundheitsreform 2007 mit vorbereitet. Von 2009 bis 2015 war er dann gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Zwischenfirma auch der Agentur „Politas“ beteiligt: einer Lobby-Agentur der Pharmaindustrie. Nach deutlicher Kritik und dem Hinweis auf mögliche Interessenskonflikte legte Spahn die Beteiligung nieder.