So ticken die Pegida-Organisatoren
Pegida erschien im Oktober aus dem Nichts, und mittlerweile schließen sich Tausende den Protesten an. Aus Dresden berichtet Lucian Kim für BuzzFeed News über den Vormarsch dieser neuen Bewegung.
Die Tausenden, die sich am Montagabend auf der sumpfigen Wiese eines Dresdner Parks versammeln, trotzen nicht nur dem Regen und der Kälte, sondern auch den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Silvesterabend hatte Merkel die Bürger in ihrer Neujahrsansprache ermahnt, sich nicht weiteren Protesten anzuschließen, wie sie von Pegida organisiert würden. Pegida behauptet, die westliche Zivilisation gegen Islamisierung verteidigen zu wollen. An diesem Abend des 5. Januar zeigen sich 18.000 Demonstranten, überwiegend junge Männer, bei der 11. Pegida-Demonstration, das sind mehr als bei der der letzten Demonstration der Gruppe vor Weihnachten.
Mit deutschen Flaggen und Schildern mit Parolen wie "Mehr Geld für unsere Kinder als für Asyl-Betrüger" lauscht die Menge den Sprechern, die auf einem Anhänger stehen. Als Kathrin Oertel, Pegida-Organisatorin, Merkel und die Medienberichterstattung zu den Protesten erwähnt, reagiert die Menge mit Buhrufen und Liedern über die "Lügenpresse". Alkohol, Hunde und Glasflaschen werden nicht geduldet, dafür aber Ansichten, die in einer zivilisierten Gesellschaft als politisch unkorrekt, wenn nicht gar als fremdenfeindlich betrachtet werden. Davon gibt es hier reichlich.
"Wenn Du hörst, dass etwas "ausländerfeindlich' ist, dann beginnst Du zu denken, das könnte vielleicht sinnvoll sein.", sagt Julien Wiesemann, 23, Pädagogikstudent, der das neunte Mal zu einer Pegida-Demonstration gekommen ist. "Uns als Nazis zu beschimpfen, verharmlost Nazis", sagt sein Freund Matthias Scholz, 24, angehender Religionslehrer. "Die Medien berichten nicht objektiv." Die beiden jungen Männer mit ihren Bärten und Wollmützen sehen nicht gerade wie Skinheads aus.
Deutschlands politisches Establishment zeigt sich ratlos im Umgang mit Pegida, die als Gruppe scheinbar aus dem Nichts im Oktober in Dresden entstand. Das Akronym steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" und hat zu weiteren Kundgebungen in anderen deutschen Städten geführt. Nach dem Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, bei dem am Mittwoch mindestens 12 Menschen starben, nimmt Pegida eine "Wir haben es schon immer gesagt"-Haltung ein, wobei sie Deutschlands Elite Realitätsferne vorwirft. In einer Umfrage vom Dezember äußerten sich 49 % der Befragten, dass sie für die Pegida-Demonstrationen ganz oder teilweise Verständnis hätten.
Deutschland, das aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit eine zurückhaltende Außenpolitik verfolgt und in den letzten Jahren Einwanderung nur widerwillig zugestimmt hat, bleibt von den Konflikten an den Grenzen Europas, im Nahen Osten und in Nordafrika weitgehend verschont. Im vergangenen Jahr jedoch haben 200.000 Flüchtlinge, viele aus Syrien, hierzulande Zuflucht gesucht. Das Erstarken des Salafismus, einer Form des radikalen Islams, hat unter den Muslimen in Deutschland zu Spannungen geführt. Im Oktober lieferten sich Tausende Anhänger der HoGeSa oder "Hooligans gegen Salafisten" bei einer Demonstration in Köln Straßenkämpfe mit der Polizei. Das in einer Stadt, die wie viele westdeutsche Städte über eine beträchtliche türkische Gemeinde verfügt.
Kathrin Oertel, eine der Hauptorganisatorinnen der Pegida-Bewegung, spricht am 5. Januar vor Demonstranten
Bei einem Interview in einer Hotelbar in Dresdens Altstadt erklärt Pegida-Veranstalterin Oertel, dass die erste Protestkundgebung der Gruppe Anfang Oktober anlässlich der Demonstration der kurdischen Rebellengruppe PKK und ihrer deutschen Unterstützer zustande kam. "Wir wollen nicht, dass die ihre Zwistigkeiten auf unseren Straßen austragen", sagt sie. "Das hat hier einfach nichts zu suchen." Deswegen wurde Pegida gegründet und am 20. Oktober fand die erste Demonstration statt. Mit jeder nachfolgenden Demonstration kamen mehr Teilnehmer, da sich die Nachricht über Facebook verbreitete. Viele Demonstranten rufen "Wir sind das Volk" - der Slogan der Bürgerproteste in der ehemaligen DDR, die vor 25 Jahren dazu beigetragen hatten, die Berliner Mauer zu Fall zu bringen.
Oertel, 36, Wirtschaftsberaterin und Mutter von drei Kindern, sagt, dass die "Islamisierung" ihres Heimatbundeslandes Sachsen, in dem weniger als 3 Prozent Ausländer leben, nur scheinbar unproblematisch sei. "Die Muslime machen das zu einem Problem", sagt Oertel, ganz in schwarz gekleidet und mit langen, blonden Haaren. Für Oertel ist es nicht in Ordnung, dass muslimische Mädchen in der Schule ihrer Kinder Kopftücher tragen und nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. "Ich habe überhaupt nichts gegen Christen oder Buddhisten und Juden", sagt Oertel, Atheistin. "Die stören mich nicht, die wollen nichts von mir. Ich muss mich an keine Regeln halten, dass die sich nicht beleidigt fühlen."
Früher hätten die Pegida-Gründer für etablierte Parteien wie die Union oder die FDP gestimmt, sagt Oertel. Mittlerweile unterstützt sie die aufstrebende ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD), die 2014 in die Parlamente dreier Bundesländer, darunter Sachsen, eingezogen ist.
"Pegida ist eine Äußerung des Volkes, und ich bin nicht bereit zu sagen, so wie Frau Merkel, dass die alle hasserfüllt sind", sagt Frauke Petry, AfD-Fraktionschefin im sächsischen Parlament. Am Mittwoch traf sie sich zum ersten Mal mit den Pegida-Organisatoren. Das Treffen war nicht öffentlich.
Frauke Petry, Fraktionsvorsitzende der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland im Sächsischen Parlament.
Petry sagt, dass sich ihre Partei in vielen Bereichen mit der Pegida überschneide. Laut deren 19-Punkte-Positionspapier müsse Deutschland weiterhin Flüchtlinge und andere Verfolgte aufnehmen; es verlange aber auch eine Integrationspflicht von Ausländern, "Null-Toleranz" für Asylbewerber, die Straftaten begangen haben, und "die Erhaltung und den Schutz unserer westlichen, christlich-jüdischen Kultur."
Petry bedauert Deutschlands politisches Klima, in welchem Pegida und AfD als rechtsextrem gebrandmarkt würden. "Der deutsche Diskurs ist dermaßen schizophren manchmal, und paranoid wenn es um diese angebliche rechte Bedrohung geht", sagt Petry, 39, die einen Doktortitel in Chemie hat. Viele kämen im Vertrauen zu ihr und beklagten, sich wie in der sozialistischen DDR zu fühlen, weil sie nicht frei ihre Meinung äußern dürften.
"Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über ein modernes Einwanderungsrecht", sagt Petry. Das Versagen der Behörden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber habe zu einem Missbrauch des Systems geführt. Deutschland brauche eine Einwanderungspolitik wie die USA oder Kanada, sagt sie.
In-Am Sayad Mahmood kam 1996 als politischer Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland und berät heute Migranten. Sie stimmt zu, dass die Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland problematisch sei. Der Asylantrag ihrer eigenen Familie zog sich drei Jahre hin, und sie habe Fälle erlebt, bei denen Antragsteller jahrelang keine Gewissheit hatten, was aus ihren Anträgen und damit aus ihnen werden würde. Die 58-Jährige, die ein Kopftuch über ihrem silbergrauen Haar trägt, wurde 2014 für ihre Arbeit zum interreligiösen Dialog in Dresdens Ökumenischem Informationszentrum mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
"Ich fühle mich nicht bedroht, und niemand in meinen 18 Jahren in Deutschland hat mir den Eindruck vermittelt, dass ich eine Bedrohung für ihn bin", sagt Mahmood auf die Frage nach Pegidas Aufstieg. "Diese Angst ist ein Erfindung. Es besteht keine Gefahr einer "Islamisierung'."
"Es gibt nicht nur physische Gewalt. Es gibt auch aufhetzende Worte, verbale Gewalt."
Körperliche Gewalt wurde bei der letzten Pegida-Demonstration vermieden, als eine kleine Gruppe von Teilnehmern, die zu einer Gegenveranstaltung ins Stadtzentrum wollte, von der Polizei aufgehalten wurde. Als im Laufe des Mittwochs die Nachricht vom Anschlag aufCharlie Hebdo die Welt schockierte, schnellte auf Pegidas Facebook-Seite die Anzahl sympathisierender "Gefällt mir"-Daumen um 6.000 auf mehr als 119.000 hoch. Die nächste Pegida-Demonstration ist für den 12. Januar geplant. Die Teilnehmer werden gebeten, im Gedenken an die Opfer des Massakers von Paris schwarze Bänder zu tragen.
Eine PEGIDA-Demonstration am 22. Dezember.