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Axel Voss will nicht sagen, ob er Fotos geklaut hat, und löscht stattdessen 12 der 17 fraglichen Facebook-Beiträge

Voss gilt als Vater der umstrittenen Upload-Filter, setzt sich für ein schärferes Urheberrecht ein – und nimmt es damit offenbar selbst nicht so genau. Jetzt hat er 12 der 17 Fotos wieder gelöscht.

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Wie BuzzFeed News vorgestern berichtete, wurden auf der Facebook-Seite des Europa-Abgeordneten Axel Voss lizenzpflichtige Fotos verbreitet – und Voss hat auch auf mehrfache Nachfrage nicht beantwortet, ob er die Rechte dafür erworben hat.

Nun sind 12 der 17 von BuzzFeed News als Agenturfotos identifizierten Bilder von Axel Voss' Facebook-Profil wieder verschwunden.

Wie in unserem ursprünglichen Artikel zu sehen, zeigt Facebook für die ursprünglichen Beiträge nur noch Fehlermeldungen an.

BuzzFeed News hat daraufhin Axel Voss erneut kontaktiert und um Beantwortung dieser beiden Fragen gebeten:1. Warum wurden zwölf der 17 Beiträge gelöscht?2. Warum sind fünf Fotos immer noch online?
BuzzFeed News

BuzzFeed News hat daraufhin Axel Voss erneut kontaktiert und um Beantwortung dieser beiden Fragen gebeten:

1. Warum wurden zwölf der 17 Beiträge gelöscht?

2. Warum sind fünf Fotos immer noch online?

„Jeder User kann bei Facebook hochladen und herunternehmen, wie es ihm beliebt.“

Die Antwort aus dem Büro von Axel Voss: jeder könne bei Facebook Dinge hochladen und wieder löschen, „wie es ihm beliebt“.Dabei gelten auch für Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken Urheberrechte und müssen für Fotos und Grafiken gegebenfalls Nutzungsrechte erworben werden.Die ursprüngliche Frage, ob für die betreffenden Bilder Rechte erworben wurden, wurde hingegen auch diesmal nicht beantwortet.
BuzzFeed News

Die Antwort aus dem Büro von Axel Voss: jeder könne bei Facebook Dinge hochladen und wieder löschen, „wie es ihm beliebt“.

Dabei gelten auch für Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken Urheberrechte und müssen für Fotos und Grafiken gegebenfalls Nutzungsrechte erworben werden.

Die ursprüngliche Frage, ob für die betreffenden Bilder Rechte erworben wurden, wurde hingegen auch diesmal nicht beantwortet.

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Seit Donnerstag, den 5. Juli, hat BuzzFeed News insgesamt fünf Mal schriftlich und mehrfach telefonisch bei Axel Voss nachgefragt, ob er die Rechte für die veröffentlichten Bilder eingeholt hat. Schon ein einfaches „Ja“ hätten wir hier veröffentlicht. Leider wurde die Frage bis heute nicht beantwortet.

Das ist im Fall von Axel Voss besonders pikant. Voss setzt sich für ein strengeres Urheberrecht im Internet ein. Er gilt als der Vater der sogenannten „Upload-Filter“ – einer Idee, nach der Anbieter sozialer Netzwerke und Plattformen erst alles scannen dürfen und müssen, was ins Netz geladen werden soll, um Urheberrechtsverstöße aufzuspüren. Kritiker sehen darin das Ende des freien Internets.

Durch die hartnäckige Weigerung, die einfache Frage nach dem Rechteerwerb zu beantworten, entstand der Eindruck, dass Voss es mit dem Urheberrecht auf seiner eigenen Seite nicht so ernst nimmt. So haben mittlerweile auch FAZ, MEEDIA oder mimikama über unsere Recherchen berichtet.

Auf Nachfrage der FAZ antwortet das Büro von Axel Voss, man wolle die Fotos löschen, sollte eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Auf Twitter kritisierten einige die Äußerung – denn eine solche Praxis würde bedeuten, jeder könne erstmal auch geschützte Bilder auf Facebook hochladen, solange sich eben niemand beschwere. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

Mindestestens fünf Beitrage mit lizenzpflichtigen Fotos sind auf der Facebook-Seite von Axel Voss weiterhin online. Das Büro von Axel Voss antwortete uns auf Nachfragen dazu bisher nicht.

BuzzFeed News hatte auch gefragt, ob Belege für eine Lizenzierung der Bilder vorgelegt werden könnten. Hier lautete die Antwort: „Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung.“

Sieht sich Axel Voss als Plattformbetreiber?

Für weitere Fragezeichen sorgt eine Antwort aus dem Büro von Axel Voss, die uns im Laufe der Recherche erreichte. Man wolle „nach der derzeitigen Rechtslage (...), wenn der Rechteinhaber uns mitteilt, dass wir seine Rechte verletzt haben, das in Rede stehende Bild entsprechend des notice and takedown-Verfahrens der ecommerce-Richtlinie entfernen“, hieß es da.Ein solches Vorgehen gilt jedoch für Nutzer und Seiteninhaber gar nicht. Es handelt sich um das „Haftungsprivileg“ für Hoster, also die technischen Dienstleister, auf deren Servern Webseiten gespeichert sind. Für Inhalte, die man selbst ins Netz stellt, gilt nichts davon – was im Büro des Mannes, der für ganz Europa das Urheberrecht neu verhandelt und selbst Jurist ist, eigentlich bekannt sein müsste.
BuzzFeed News

Für weitere Fragezeichen sorgt eine Antwort aus dem Büro von Axel Voss, die uns im Laufe der Recherche erreichte. Man wolle „nach der derzeitigen Rechtslage (...), wenn der Rechteinhaber uns mitteilt, dass wir seine Rechte verletzt haben, das in Rede stehende Bild entsprechend des notice and takedown-Verfahrens der ecommerce-Richtlinie entfernen“, hieß es da.

Ein solches Vorgehen gilt jedoch für Nutzer und Seiteninhaber gar nicht. Es handelt sich um das „Haftungsprivileg“ für Hoster, also die technischen Dienstleister, auf deren Servern Webseiten gespeichert sind. Für Inhalte, die man selbst ins Netz stellt, gilt nichts davon – was im Büro des Mannes, der für ganz Europa das Urheberrecht neu verhandelt und selbst Jurist ist, eigentlich bekannt sein müsste.

„Wer das Grundrecht auf Eigentum derart in Frage stellt, hat keinerlei Anspruch darauf, dass man seine Forderungen ernst nehmen kann!“

Axel Voss hat sich in der Vergangenheit mehrfach für einen strengen Umgang mit Urheberrechten, auch im Netz, ausgesprochen.

Bei „Phoenix“ sagte Voss, er sei dafür, dass Verlage und Rechteinhaber „(...) auch eine faire Vergütung bekommen von denen, die diese Werke nehmen und einfach verbreiten, ohne nachzufragen und ohne dafür etwas zu bezahlen.“

Und gegenüber „TV.berlin“ erklärte Voss: „Es gibt nunmal das Urheberrecht, was auch geschützt werden muss. Und wir müssen sehen, wie wir das mit den Plattformen in Verbindung bekommen.“

@netzfreiheit @woelken @ANiebler @KaufmannSylvia Bei allem Respekt, wer das Grundrecht auf Eigentum derart in Frage stellt, hat keinerlei Anspruch darauf, dass man seine Forderungen ernst nehmen kann! Wie wäre es denn mal mit ausbalancierten Lösungsvorschlägen???

Karsten Schmehl ist Reporter für Social News und Desinformation bei BuzzFeed News und lebt in Berlin.

Contact Karsten Schmehl at karsten.schmehl@buzzfeed.com.

Marcus Engert ist Reporter bei BuzzFeed News Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7. Signal auf Anfrage.

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