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EU-Politiker Axel Voss nutzt auf Facebook urheberrechtlich geschützte Fotos und verrät uns nicht, ob er sie bezahlt hat

Gleichzeitig setzt sich Voss seit Jahren für ein schärferes Urheberrecht ein. #Artikel13 #Uploadfilter

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aktualisiert am

UPDATE: Facebook-Posts gelöscht

Axel Voss hat nach unserer Recherche 12 der 17 Fotos gelöscht - hier der Artikel dazu.

Nach einem Leser-Hinweis hatten wir uns dazu entschieden, die Facebook-Screenshots mit eingebetteten Facebook-Posts von Axel Voss zu ersetzen. Damit wird für Leserinnen und Lesern in Echtzeit sichtbar, wenn Facebook-Einträge von Herrn Voss gelöscht wurden. Dies ist nun in 3/4 der Fälle geschehen, weshalb an deren Stelle nur noch eine Facebook-Fehlermeldung zu sehen ist.

Europapolitiker Axel Voss sitzt für die CDU im Europäischen Parlament. Aktuell steht seine Politik heftig in der Kritik, weil er versucht, ein Gesetz durchzusetzen, das sogenannte „Uploadfilter“ zur Folge hätte.

Facebook: AxelVossMdEP

Axel Voss setzt sich seit Jahren für härtere Regeln im Internet ein. Der Rechtsanwalt sitzt für die CDU im EU-Parlament und ist dort für ein neues Gesetz zuständig, das ein schärferes Urheberrecht für die gesamte EU zur Folge haben würde – inklusive der sogenannten „Uploadfilter“. Das Gesetz ist unter dem Stichwort „Artikel 13“ zuletzt viel diskutiert worden. Plattformen würden vermutlich dafür sorgen, dass keine Beiträge mehr online gehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.

Die von Voss unterstützten Vorschläge zum neuen Urheberrecht wurden von rund 150 Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Viele dieser Organisationen befürchten, dass die Uploadfilter das Ende des Internets bedeuten, wie wir es kennen, weil große Plattformen wie Facebook oder Google fragliche Inhalte im Zweifel lieber gleich löschen würden.

Die Mehrheit im Europaparlament hat vergangene Woche dagegen gestimmt. Die Debatte über ein neues Gesetz ist jedoch noch nicht vorbei: Die Europapolitiker befassen sich jetzt erneut mit der Vorlage und können eine neue Version des Gesetzes zur Abstimmung stellen.

Voss sagte, er sei dafür, dass Verlage und Rechteinhaber "(...) auch eine faire Vergütung bekommen von denen, die diese Werke nehmen und einfach verbreiten, ohne nachzufragen und ohne dafür etwas zu bezahlen.“

BuzzFeed News Deutschland hat sich daraufhin die Beiträge der vergangenen 24 Monate auf den Social-Media-Kanälen von Voss angesehen. In den beiden Jahren hat BuzzFeed News mindestens 17 urheberrechtlich geschützte Bilder von mindestens acht verschiedenen Bild-Agenturen gefunden, darunter die Deutsche Presseagentur dpa. Zum Teil müssen Nutzer mit den Agenturen Abo-Verträge abschließen, um die Fotos nutzen zu dürfen.

BuzzFeed News Deutschland hat Voss' Büro sowie seine persönliche Referentin seit vergangenen Donnerstag, 5. Juli, insgesamt fünf Mal schriftlich und mehrfach telefonisch gefragt, ob Axel Voss oder sein Social-Media-Team für die Nutzung dieser urheberrechtlich geschützten Fotos gezahlt hat. Voss' Mitarbeiterinnen haben darauf fünf Mal ausweichend geantwortet. Auf die Frage, ob uns das Büro Belege für die Lizenzierung zur Verfügung stellen könne, antwortete das Büro Voss: „Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung.“

Voss teilt seit Jahren Neuigkeiten über seine Politik mit gut 2000 Fans auf seiner Facebook-Seite. Zur Illustration dieser Neuigkeiten nutzt er teilweise Fotos, die BuzzFeed News als urheberrechtlich geschützte und lizenzpflichtige Fotos identifizieren konnte.

Die Nutzung solcher Stockfotos kostet Geld und eine Nutzung ohne Lizenz stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

1. Zu den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei lud der Facebook-Account von Axel Voss dieses Foto hoch.

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2. Als das Facebook-Profil von Axel Voss über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada schreibt, wurde dieses Bild verwendet.

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3. Auch für dieses Foto von Axel Voss' Facebook-Seite müssen die Rechte erworben werden: bei 123RF.

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Auffällig: Tippt man das Thema das Postings in der Schreibweise, wie sie im Facebook-Post von Axel Voss verwendet wurde („Geo-Blocking”), in die Bildersuche von Google ein, findet man sofort das Foto, das später auf dem Facebook-Profil des Politikers landete.

4. Beim Thema Fake-News wurde dieses Foto gepostet. Das Foto kann bei Adobe Stock erworben werden.

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Nach etwas hin und her schicken wir dem Büro von Axel Voss alle unsere Fundstellen mit fraglichen Fotos. Wir fragen weiter: Haben Sie für die Nutzung der Fotos gezahlt oder nicht? Nun die Antwort: „Bisher ist uns kein Urheberrechtsverstoß bekannt.“ Das ist schön, aber auch keine Antwort auf unsere Frage.

BuzzFeed News

Update: Außerdem schreibt das Büro von Voss, dass sie bei einer Urheberrechtsverletzung ein Foto anhand des „Notice and Takedown“-Verfahrens herunternehmen würden. Diese Antwort ergibt nur Sinn, wenn Axel Voss glaubt, er sei ein Internet Service Provider. (Ist er nicht.)

Das Wochenende vergeht und wir fragen wieder: Wurden die Fotos gekauft? Und falls dem so ist, würden wir gerne einen Beleg dafür sehen. Nun die Antwort: Das Büro von Axel Voss stellt Dritten keine Rechnungen zur Verfügung. Auf die Ausgangsfrage, ob für die Nutzung der Fotos bezahlt wurde, gibt es erneut keine Antwort.

BuzzFeed News

Insgesamt haben wir das Büro von Axel Voss fünf Mal erfolglos gefragt, ob für die Nutzung der Fotos gezahlt wurde.

Und die Agenturen? Wir fragen unter anderem die Deutsche Presseagentur (dpa) an. Dort bedankt man sich für unsere Anfrage, schreibt uns jedoch:

„Ich bitte um Verständnis, daß wir über unsere Kundenbeziehungen grundsätzlich keine Informationen herausgeben können.“

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BuzzFeed News fand insgesamt 17 Fälle, in denen auf der Facebookseite von Axel Voss Fotos verbreitet wurden, für die man die Rechte erwerben muss. Die Fotos gehören mindestens acht verschiedenen Agenturen. Hier weitere Beispiele aus den vergangenen zwei Jahren.

5. Urheber des Bildes „mikolimpik“. Das Foto kann bei DepositPhotos erworben werden.

Facebook: AxelVossMdEP

6. Urheber des Bildes: „gwenael le vot“. Es kann bei iStock für 9 Euro erworben werden.

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7. Urheber des Bildes: andrew bret wallis. Das Foto kann bei Alamy Stockfoto für 29 Euro erworben werden.

Facebook: AxelVossMdEP
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8. Urheber des Bildes: „Panther Media GmbH“. Das Foto kann bei Alamy Stockfoto für 29 Euro erworben werden.

Facebook: AxelVossMdEP

9. Urheber des Fotos: „AzmanJaka“. Das Foto kann für 24 Euro bei iStockPhoto erworben werden.

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10. Urheber des Fotos: „Marco2811”. Das Foto kann bei Adobe Stock erworben werden.

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11. Urheber des Fotos: „Fredex“. Das Foto kann bei Adobe Stock erworben werden.

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12. Urheber des Fotos: „Rawpixel.com“. Das Foto kann bei Shutterstock erworben werden.

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13. Die Rechte an diesem Bild liegen bei „Imago“.

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14. Urheber des Bildes: „altamira83“. Das Foto kann bei iStock Photo für 9 Euro erworben werden.

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15. Urheber des Bildes: „worradirek“. Das Foto kann bei Shutterstock erworben werden.

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16. Urheber des Fotos: „Wilm Ihlenfeld“. Das Foto kann bei Adobe Stock erworben werden.

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17. Urheber des Fotos: „Romolo Tavani“. Das Foto kann bei Adobe Stock erworben werden.

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Auch über den Twitter-Account von Voss wird Material verbreitet, für das die Nutzungsrechte erworben werden müssen. BuzzFeed News konnte mindestens drei Tweets mit Illustrationen finden, deren Upload nach Inkrafttreten des von Voss geforderten schärferen Urheberrechts nicht mehr möglich wäre.

18. Urheber des Bildes: Illustrator Thomas Taylor.

Sometimes "left-driving" gives hope ...

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19. Urheber des Bildes: Dean Vietor, The New Yorker

.Turn of the eras in the digital age (3). #EUDataP

20. Urheber des Bildes: Morten Ingemann

.Turn of the eras in the digital age (2). #EUDataP

Wie hat BuzzFeed News herausgefunden, ob es sich um rechtefreie Bilder handelt oder nicht?

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Die Idee für diese Recherche entstammt einer Aktion der Mitglieder des Netzwerks „pr0gramm“.

pr0gramm.com

Vor zwei Wochen haben Menschen auf pr0gramm das Programm „Abgeordnetenwatch“ gestartet, bei dem sie die Social Media Kanäle aller 751 EU-Abgeordneten durchsuchen wollten. Dabei wollten sie vor allem Inhalte finden, die nach Inkrafttreten von Artikel 13 illegal wären.

Pr0gramm ist in seinen Recherchen auf die Comic-Illustrationen gestoßen, die auf den Twitter-Kontos von Axel Voss zu finden sind. Diese Recherchen haben uns inspiriert, auch auf der Facebook-Seite von Axel Voss zu schauen, inwieweit die Social Media Aktivitäten von Voss mit dem Urheberrecht vereinbar sind.

Sollte sich das Büro von Axel Voss doch noch zur Lizensierung der aufgeführten Fotos äußern, werden wir dies natürlich nachtragen.

Karsten Schmehl ist Reporter für Social News und Desinformation bei BuzzFeed News und lebt in Berlin.

Contact Karsten Schmehl at karsten.schmehl@buzzfeed.com.

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