Oppositionsparteien mischen sich in den Streit um das Dritte Geschlecht ein
Linke und Grüne wollen wissen, warum Bundesinnenministerium nur ein Minimalgesetz für intersexuelle Menschen plant.
Jahrzehntelang haben intersexuelle Menschen auf eine Anerkennung ihres Geschlechts gewartet. Doch nun bereitet das Innenministerium nach Informationen von BuzzFeed News einen Gesetzentwurf vor, der weit hinter den Forderungen von Fachverbänden und einigen Oppositionsparteien zurückbleibt.
Grundlegende Forderungen werden in dem Gesetzesentwurf nicht erfüllt; etwa, dass das Gesetz auch für Trans-Personen gelten solle. Ebenfalls werden in dem Gesetz medizinische Gutachten gefordert, welche Personen, die weder als Mann noch als Frau geboren werden, als krank diagnostizieren. Nur dann, so will es das Bundesinnenministerium, soll einer Person die Option auf einen dritten Geschlechtseintrag in Pass und Geburtsurkunde zustehen.
Zudem soll das Dritte Geschlecht „anderes“ heißen – eine Formulierung, die laut einem Bericht des Spiegel das Familienministerium für herabsetzend hält.
Auch Oppositionsparteien halten das für falsch und wollen nun genauer wissen, was in dem geplanten Gesetz stehen soll. Die Grünen haben deshalb Ende April eine umfassende schriftliche Anfrage bei der Bundesregierung eingereicht, dessen Antwort bislang noch aussteht.
Auch eine Abgeordnete der Linken, Doris Achelwilm, fragte nach und schrieb nach der Veröffentlichung von BuzzFeed News Anfang Mai direkt an das Bundesinnenministerium.
In ihrer Anfrage fragt die Abgeordnete etwa, für wann das Operationsverbot an intersexuellen Kindern geplant wird. Dieses war im Koalitionsvertrag angekündigt worden, wurde in der Minimallösung des Bundesinnenministerium aber nicht berücksichtigt.
Die Antwort des Innenministeriums auf die Linken-Anfrage fällt kurz aus. Umfang und Inhalt der beabsichtigten Regelungen würden noch diskutiert, heißt es darin. Trotz zahlreicher Nachfragen – etwa von der Bundesvereinigung Trans* – wurden vom Gesetz betroffene Fachverbände vom Bundesinnenministerium bislang nicht in den Entwurfsprozess einbezogen.