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Das kommt nach der Ehe für alle: Transgender, Intergeschlechtlichkeit, lesbische Mütter

BuzzFeed News hat zusammengetragen, welche Fragen für die Ehe für alle jetzt noch beantwortet werden müssen.

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Mit der von queeren Menschen ausgiebig gefeierten Ehe für alle ist längst nicht alles gelöst. Noch immer gibt es eine Reihe von Fällen, in denen nicht-heterosexuelle Paare rechtlich benachteiligt sind oder die Situation für sie erst noch geregelt werden muss. BuzzFeed News hat die wichtigsten Fälle zusammengetragen.

Zwei-Mütter-Familien werden immer noch nicht voll als Eltern anerkannt

@laloeffelstiel Aber sind lesbische Ehen gleichgestellt? Gestern wurde das wegen dieses Textes ja diskutiert: https://t.co/hMWkbUdo5n

Ein zentraler Unterschied liegt im Abstammungsrecht, das die rechtliche Zugehörigkeit eines Kindes zu den Eltern regelt. Nach §1591 und §1592 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass Mann und Frau einer Ehe automatisch Vater und Mutter des Kindes sind, wenn es in eine Ehe hineingeboren wird. Bei einem lesbischen Paar gilt nur die biologische Mutter als Elternteil, daran ändert sich auch mit der Ehe für alle grundsätzlich nichts, da in §1592 ausschließlich vom Vater die Rede ist. Auch in einer lesbischen Ehe muss also die Lebenspartnerin weiterhin eine Stiefkindadoption beantragen, um rechtlich als Mutter zu gelten

Das könnte sich nun ändern. Eine Expert*innenkommission des Justizministeriums stellte am Dienstag 91 Thesen für eine Reform des Familienrechts vor. Dies betrifft auch die Ehe für alle. Für lesbische Paare soll eine "Mit-Mutterschaft" oder eingeführt werden, sofern das Kind in eine Ehe hineingeboren wird. Auch lesbische Paare würden gleiche Rechte erhalten, falls diese Vorschläge umgesetzt werden sollten. Das ist bei der Ehe für alle bisher nicht berücksichtigt. Ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden, ist allerdings noch unklar.

Der LSVD fordert dazu in einer Pressemeldung: "Wenn Kinder von lesbischen Paaren als Wunschkinder in deren Partnerschaften hineingeboren werden, müssen beide Mütter endlich von Geburt an gleichberechtigte rechtliche Eltern ihres Kindes sein können." Dem Verband gehen die Forderungen des Arbeitskreises nicht weit genug: "Es gibt noch weiteren Reformbedarf, zum Beispiel hinsichtlich Mehrelternfamilien. Hier sieht der Arbeitskreis Abstammungsrecht keine Änderungen vor."

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Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind bundesweit mehr als 3000 Kinder in gleichgeschlechtliche (meist lesbische) Beziehungen hineingeboren worden.


Auch Transgender werden noch immer rechtlich diskriminiert

Bis vor sechs Jahren mussten Trans*Personen geschlechtsangleichende Operationen vornehmen und sich sterilisieren lassen, um zum Beispiel das Geschlecht in ihrem Personalausweis zu ändern. 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dies verfassungswidrig ist. Doch noch immer müssen Trans* psychische Gutachten machen lassen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wird. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte im Mai 2017 einen Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, dass dann Selbstbestimmungsgesetz heißen soll.

"Bereits sechs Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt", schrieben die Grünen im Mai in einer Pressemitteilung. "Das bestehende Gesetz ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es tritt die Menschenrechte von Trans*Personen mit Füßen."

Die Bundesvereinigung Trans* fordert, die psychiatrischen Gutachten für Transgender abzuschaffen. In einer Presseerklärung schrieben die Aktivisten in der vergangenen Woche: „Gleichstellung in Sachen ‚Ehe für alle‘ ist sicher ein wichtiges Anliegen, doch über den Jubel darüber soll eine noch unerledigte bedeutende Menschenrechtsaufgabe nicht vergessen werden: Transrechte und die notwendige Reform des Transsexuellengesetzes."

Auch Volker Beck forderte auf dem Regenbogenempfang der Grünen am vergangenen Freitagabend in einer Rede, nun dieses Gesetz anzugehen.

Und was ist mit intergeschlechtlichen Personen?

Kinder können in Deutschland mittlerweile nach der Geburt weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden. Das Personenstandgesetz war Ende 2013 entsprechend geändert worden. Die Angabe im Geburtenregister bleibt dann leer. Diese Menschen sind bei der Ehe für alle noch nicht berücksichtigt.

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...können wir BITTEN mal über den konkreten Wortlaut des Gesetzesentwurfs und dessen genaue Bedeutung sprechen? Es geht um folgenden Satz:

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Ist denen, die sowas formulieren bewusst, dass seit dem 1. November 2013 Menschen geboren werden, die laut Gesetz kein Geschlecht haben?

Weitere Menschen, die vor diesem Datum geboren wurden, und denen zu Unrecht ein männliches oder weibliches Geschlecht zugewiesen wurde...

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...klagen dagegen, und es erscheint mir absehbar, dass sie mittelfristig gewinnen werden. Menschen aus anderen Ländern Reisen ein...

...auch aus Ländern die bereits vor 2013 rechtlich ermöglichten, kein Geschlecht zu haben. Diese Menschen sind juristische Realität.

Die anvisierte Formulierung im Gesetzesentwurf ist hoch uneindeutig und bringt eine Menge von Menschen in eine ungewisse Lage.

Falls man jetzt im Jahr 2017 den Begriff der Ehe bzgl. Geschlecht anpasst, warum an einen Geschlechts-Begriff von vor 2013?

Volker Beck hat im Gespräch mit BuzzFeed News angekündigt, an diesem Punkt der Ehe für alle nachzuarbeiten. "Aber: Niemand aus der Gruppe, die jetzt ohne Personenstandseintrag in ihren Urkunden heranwächst, ist gegenwärtig im ehefähigen Alter", sagte Beck. "Deshalb ist für diese Feinarbeit noch jede Menge Zeit." Es sei jedoch notwendig, dass Ehen zwischen Männern, Frauen und Personen ohne Geschlechtseintrag geschlossen werden können.


Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes wurden die Begriffe "Intersexuelle" und "Transsexuelle" verwendet. Das wurde korrigiert.

Juliane Löffler ist Redakteurin für LGBT* und Feminismus und lebt in Berlin. Contact this reporter at Juliane.Loeffler@buzzfeed.com

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