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Bayern will die Ehe für alle nicht akzeptieren und prüft, ob dagegen geklagt werden kann

Volker Beck: „Die CSU sieht vor lauter Wettrennen mit der AfD die Realität nicht mehr."

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Die bayerische Staatskanzlei prüft mit zwei Rechtsgutachten, ob die Ehe für alle gegen die Verfassung verstößt. Die Gutachten könnten Grundlage für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle sein. Nach Angaben der Staatskanzlei könne es einige Monate dauern, bis die juristische Prüfung abgeschlossen ist.

"Auf der Grundlage der Ergebnisse will die Staatsregierung über die Einreichung einer abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden."

Volker Beck von den Grünen sieht keine großen Chancen für eine Klage und kritisiert das Vorgehen der Staatskanzlei in einer E-Mail an BuzzFeed News.

„Die CSU sieht vor lauter Wettrennen mit der AfD die Realität nicht mehr. Der Geschlechtsverschiedenheit kommt keine prägende Bedeutung für das Eheverständnis zu. Eheverbote für Schwule und Lesben sind ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung.

Einer möglichen Verfassungsklage der CSU sehe ich deshalb gelassen entgegen. Wenn die CSU ein ländervergleichendes Gutachten zur Ehe für Alle macht, merkt sie ja vielleicht, dass es bereits in über 20 Ländern gleichgeschlechtliche Ehen gibt, in einigen Ländern wie Südafrika, USA, Kolumbien, Mexiko, Brasilien gerichtlich angeordnet. Ein Blick über den bayerischen Tellerrand hat noch niemandem geschadet.“

Was das Ziel des internationalen Gutachtens ist, bleibt unklar. BuzzFeed News hat die bayerische Staatskanzlei angefragt, welche Länder für das internationale Gutachten verglichen werden sollen. Sobald die Staatskanzlei antwortet, tragen wir dies hier nach.

Bereits Anfang Juli hatte Horst Seehofer gesagt, Bayern erwäge eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Anfang Juli sagte auch Alexander Gauland, er wolle eine Verfassungsklage prüfen. Vergangene Woche reichte Frauke Petry einen Antrag im sächsischen Landtag ein, in dem sie die Staatsregierung aufforderte, gegen die Ehe für alle in Karlsruhe zu klagen.

Berechtigt für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind lediglich Landesregierungen oder ein Zusammenschluss von einem Viertel aller Bundestagesabgeordneten.

Die AfD möchte gegen die Ehe für alle klagen, hat aber keine rechtliche Möglichkeit dafür. Deshalb reichte Frauke Petry in Sachsen einen Antrag ein.

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Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte in der Vergangenheit, er halte eine Verfassungsänderung für die gleichgeschlechtliche Ehe für notwendig.

Im Streit um eine mögliche Klage geht es darum, ob laut Grundgesetz die Ehe auf eine Beziehung von Mann und Frau ausgelegt ist. Das würde bedeuten, dass Artikel 6 des Grundgesetzes geändert werden müsste. Die Gegenposition dazu ist, dass der gesellschaftliche Wandel eine Verfassungsänderung überflüssig mache, weil der Gesetzgeber den Begriff "Ehe" selbst definieren kann.

In einem Gutachten von 2015 für den Rechtsausschuss den Bundestages wurden diese Fragen bereits behandelt. Vier der sieben Sachverständigen hielten eine Verfassungsänderung für nicht notwendig. Zu dem gleichen Schluss kam ein Gutachten der Friedrich Ebert Stiftung von 2015.

Selbst wenn es zu einer Verfassungsbeschwerde kommt, wird das Gesetz aber wohl kaum zurückgenommen. Am Montag sagte der frühere Chef des Bundesverfassungsgerichts im Interview der Welt: "Eine Verfassungsbeschwerde dürfte aussichtslos sein, weil kein Bürger in seinen subjektiven Grundrechten verletzt wird: Wer eine traditionelle Ehe eingehen möchte, kann das ja weiter tun".

Ende Juni hatte der Bundestag mit 393 gegen 226 Stimmen für die Öffnung der Ehe gestimmt.

Juliane Löffler ist Redakteurin für LGBT* und Feminismus und lebt in Berlin. Contact this reporter at Juliane.Loeffler@buzzfeed.com

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