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Abtreibung mit dem Holocaust zu vergleichen ist in Deutschland legal

Der Slogan „Abtreiben macht frei“ ist nicht volksverhetzend. Das geht aus einer Begründung der Münchener Staatsanwaltschaft hervor, die BuzzFeed vorliegt.

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„Abtreiben macht frei“ – Dieser Slogan darf in Deutschland öffentlich verbreitet werden. Das entschied die Staatsanwaltschaft München nach Informationen von BuzzFeed News Deutschland bereits Ende September.

Die Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Grünen Fraktion Margarete Bause hatte im Juni 2018 Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Grund war ein Flyer, der sie in ihrem Bundestagsbüro erreicht hatte. Darauf zeigt eine Fotomontage den Schriftzug „Abtreiben macht frei“, angelehnt an den Schriftzug „Arbeit macht frei“ aus dem Vernichtungslager Auschwitz.

Über das Bild war bundesweit berichtet worden, nachdem es in einer christlicher Buchhandlung in Köln im Schaufenster gezeigt wurde. Dagegen erstattete der Abgeordneten Sven Lehmann Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft prüfe den Fall derzeit noch, teilte der zuständige Staatsanwalt aus Köln, Ulf Willuhn, BuzzFeed News am Telefon mit.

Die Staatsanwalt München hat das Verfahren gegen das Bild auf dem Flyer nun eingestellt.

Das Deckblatt des Flyers

BuzzFeed News

Das Deckblatt des Flyers zeigt das Eingangstor des Südfriedhofs in Wiesbaden. Dort gibt es einen sogenannten „Sternengarten“ für Ungeborene. In dem fünfseitigen Flyer ist die Rede von einer „Endlösung der Kinderfrage“, „Babyzid“ und „Kinderschlachtung im Akkord“. Eine Abtreibungsklinik wird als „Massenvernichtungsfabrik“ bezeichnet, der dort arbeitende Arzt als „Berufskiller“.

BuzzFeed News veröffentlicht die Begründung für das eingestellte Verfahren. Darin verweist die Staatsanwaltschaft unter anderem auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es sich nicht um eine Verharmlosung des Holocausts nach §130 Abs. 3 StGB handele. Ein Billigen beziehungsweise eine Verharmlosung des Holocausts liege nicht vor. Zudem sei dem Beschuldigten die Straftat nicht eindeutig nachzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft schreibt, die Grenze zur Schmähkritik werde nicht überschritten. Es handele sich um polemische Kritik an der Berufstätigkeit eines Arztes. Diese sei „im Rahmen der politischen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit von Abtreibungen“ gestattet.

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München

Die Staatsanwaltschaft München bezieht sich in ihrer Antwort auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2017. Das Gericht hatte geurteilt, dass Äußerungen wie „Damals Holocaust – heute Babycaust“ ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Mehrere Ärzte hatten in der Vergangenheit jedoch vor Gericht erreicht, dass der Abtreibungsgegner Günter Annen, der die Webseite babycaust.de betreibt, ihren Namen nicht im Kontext mit dem Holocaust nennen darf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte diese Entscheidungen vor rund zwei Wochen.

Die aktuelle Flyer-Strafanzeige richtete sich gegen einen Mann namens Karl Noswitz. Dieser betreibt dem Impressum zufolge die Seiten kindermord.org und sternengarten-wiesbaden.org. Dort findet sich das gleiche Bildmaterial wie auf dem Flyer, sowie Texte, welche dem Wortlaut des Flyers gleichen oder ähneln. Auch das Bild aus der Kölner Buchhandlung ist mit der Seite kindermord.org überschrieben.

Noswitz ist Chefredakteur der „Privat-Depesche“ – ein Magazin, welches sich vor allem dem Thema Abtreibung widmet und von Dr. Klein GmbH & Co. Media KGaA in Augsburg verlegt wird. Noswitz gibt auf Internetseiten an, das „Massengrab von Wiesbaden“ aufgedeckt zu haben.

Gemeint ist damit der Sternengarten in Wiesbaden – ein Ort, an dem vor der Geburt verstorbene Kinder beerdigt werden, etwa Fehlgeburten. Darunter sind in Einzelfällen auch Embryos, welche mit oder ohne medizinische Indikation abgetrieben wurden. Der Sternengarten Wiesbaden wird von einem Verein betrieben. Dieser organisiert dort seit 2012 mehrmals im Jahr Bestattungen für Nichtgeborene. An diesen Bestattungen nehmen trauernde Eltern teil. Die Beerdigungen wurden in der Vergangenheit mehrfach von Abtreibungsgegnern gestört.

Die Amtsleiterin des Grünflächenamtes teilte BuzzFeed News auf Anfrage per Email mit, dass man für den nächsten Beisetzungstermin mit Ordnungsbehörden und der Polizei spreche. Man werde gegebenenfalls vom Hausrecht Gebrauch machen, sollte es zu weiteren Störungen kommen.

Der Sternengarten auf dem Südfriedhof in Wiesbaden

BuzzFeed News

Versandt wurde der Flyer als Anlage einer Einladung für eine „interreligiöse Trauerfeier für im Mutterleib ermordete Kinder aus ganz Deutschland“. Die Einladung erfolgte im Namen des Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei, Gerhard Woitzik. Er hatte den Brief an mehrere Büros von Bundestagsabgeordneten versandt. Der Generalsekretär der Partei, Christian Otte, distanzierte sich anschließend von dem KZ-Vergleich.

„Diese Abtreibungsgegner-Szene hat sich unglaublich radikalisiert“

„Diese Abtreibungsgegner-Szene hat sich unglaublich radikalisiert und überschreitet jegliche Grenzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause im Gespräch mit BuzzFeed News auf einer Kundgebung in München am vergangenen Wochenende.

Die Auswirkungen solcher Flyer auf die parlamentarische Arbeit hält sie für gering. „Aber es wird versucht, das gesellschaftliche Klima zu vergiften.“ Sie wolle keine gesellschaftliche Spaltung wie etwa in den USA. „Deswegen heißt es, wachsam sein und frühzeitig und schnell mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat bietet, gegen so etwas vorgehen.“ Dass die Strafanzeige keinen Erfolg haben werde, habe sie bereits befürchtet. Ihr Ziel sei jedoch auch gewesen, Abtreibungsgegnern einen „Schuss vor den Bug“ zu erteilen.

Die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause

BuzzFeed News

UPDATE

In einer früheren Version stand, der Slogan laute „Abtreibung macht frei“. Tatsächlich lautet der Slogan „Abtreiben macht frei“. Dies haben wir korrigiert.


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Juliane Löffler ist Redakteurin für LGBT* und Feminismus und lebt in Berlin. Contact this reporter at Juliane.Loeffler@buzzfeed.com

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