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15 Gründe, warum Sexarbeiterinnen das neue Gesetz hassen, das sie eigentlich schützen soll

Datenerfassung, Kondompflicht und Hurenpass: Das Prostituiertenschutzgesetz macht hundertausenden Betroffenen das Leben schwer.

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Seit dem 1.7.2017 gilt in Deutschland ein neues Gesetz für Sexarbeit. Doch kaum jemand findet das Prostituiertenschutzgesetz gut. Fachvebände, Behörden und Bundesländer beschweren sich und blockieren die Umsetzung.

Die heftigste Kritik kommt von den Betroffenen selbst: Das neue Gesetz helfe Sexarbeiterinnen nicht, sondern schade ihnen. Bereits Ende Juni wurde von Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Verschiedene Organisationen, wie etwa das Bündnis Sexarbeit ist Arbeit, organisieren den Protest der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Deutschland.

Was aber genau ist das Problem an dem neuen Gesetz? BuzzFeed News hat sich dafür mit der Sexarbeiterin Kristina Marleen unterhalten und die wichtigsten Fakten zusammengetragen.

Kristina Marlen ist Sexarbeiterin in Berlin: „Das neue Gesetz soll Prostitution nicht schützen, sondern zurückdrängen.“

In ihrer Arbeit kombiniert Kristina Marlen tantrische Rituale mit BDSM und hat sich auf Bondage spezialisiert. Einige der hier zitierten Kommentare stammen aus einem Beitrag, den Kristina Marlen am 1. Juli, als das Gesetz in Kraft trat, auf Facebook veröffentlicht hat.
Photographer: Mirella Frangella

In ihrer Arbeit kombiniert Kristina Marlen tantrische Rituale mit BDSM und hat sich auf Bondage spezialisiert. Einige der hier zitierten Kommentare stammen aus einem Beitrag, den Kristina Marlen am 1. Juli, als das Gesetz in Kraft trat, auf Facebook veröffentlicht hat.

1. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter müssen einen „Hurenpass“ bei sich tragen

Alle, die in der Sexarbeit tätig sind, müssen sich registrieren lassen. Dabei müssen sie folgende Daten angeben: Namen, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Geburtsdatum – und alle Gemeinden in denen sie arbeiten wollen.

Dann bekommen sie einen sogenannten „Hurenpass“, den sie bei der Arbeit bei sich tragen müssen. Das Gesetz bietet zwar die Möglichkeit auf dem Pass einen Decknamen anzugeben (genannt Alias-Namen), doch durch das Foto sind sie trotzdem erkennbar.

Viele Betroffene halten ihre Tätigkeit geheim, etwa vor ihrer Familie, Freunden oder in ihren Zweitjobs. Sie haben Angst vor dem Ausweis und sprechen von der Gefahr des Zwangsoutings. Noch gilt für das Gesetz eine Übergangszeit, ab dem 1.1.2018 ist der Ausweis Pflicht. Der muss dann regelmäßig verlängert werden – bei 18 bis 21-jährigen alle zwei Jahre, bei über 21-jährigen jedes Jahr.

So sieht der „Hurenpass“ aus.

BuzzFeed News

Kristina Marlen: "Ein solcher Ausweis ist stigmatisierend und gefährdet ihre Besitzer*innen, denn er kann jederzeit dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der Person unfreiwillig sichtbar wird."

2. Sie müssen sich entscheiden, wo sie arbeiten werden.

Um ihren Ausweis zu bekommen, müssen die Frauen und Männer alle Gemeinden angeben, in denen sie arbeiten wollen. Einschränkungen, wo man tätig ist, gibt es in keiner anderen Berufsgruppe. Viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter arbeiten in verschiedenen Bundesländern und wechseln häufiger den Standort.

Der Verein für Prostituierte Doña Carmen e.V. nutzt diesen Teil im Gesetz, um zum Boykott aufzurufen. Auf ihrer Webseite schreibt der Verein:

„Wir empfehlen: Komme deiner gesetzlichen Pflicht in vollem Umfang nach! Übergebe bei der Anmeldung die Liste mit allen 11.000 deutschen Gemeinden.“

Andere planen erst gar nicht, weiter in Deutschland zu arbeiten sondern wollen nach Holland oder Österreich ausweichen. Schon jetzt arbeiten vermehrt Frauen illegal in Hotels hinter der österreichischen Grenze, sagt Christine Rotraut BuzzFeed News. Sie leitet seit zehn Jahren die Beratungsstelle Pia für Sexarbeiterinnen in Salzburg. „Das ist eine Welle“, sagt sie.

3. Ist das datenrechtlich überhaupt legal?

Es gibt kaum statistisches Wissen zum Thema Prostitution, auch die Politik tappt im Dunkeln – würde aber gerne mehr wissen. Alle Daten werden deshalb mit einer bundesweiten Software gesammelt, kommendes Jahr soll damit erstmals eine Bundesstatistik erstellt werden. Etwa, um etwa zu erfahren, wie viele Sexarbeiterinnen es in Deutschland gibt.

Vielen Betroffenen macht das Angst: „Ich habe extreme datenschutzrechtliche Bedenken und möchte meinen Namen nicht auf irgendeiner Liste sehen. Wer weiß, wie sich künftig die Politik verändert – was passiert dann mit meinen Daten?“ sagt Lucia eine Prostituierte aus Berlin, deren Namen wir geändert haben, im Gespräch mit BuzzFeed News.

Bärbel Uhl, ehrenamtliche Mitarbeiterin bei KOK, einem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, hat sich viel mit der Datenschutzfrage des Gesetzes beschäftigt. Sie sagt BuzzFeed News: „Sensitive Daten, etwa zu Gesundheit und Sexualleben dürfen nicht in einer Bundesstatistik gespeichert werde.“ Das verletze die vom EU-Parlament verabschiedeten Datenschutzrichtlinien.

Anwalt Meinhard Starostik, der die eingereichte Verfassungsbeschwerde in Deutschland vertritt, sieht in der Datenerfassung eine „unmittelbare Diskriminierung“.

4. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter müssen zu einer Pflicht-Gesundheitsberatung.

Neu sind Pflicht-Gesundheitsberatungen, zu denen alle Betroffenen mindestens einmal im Jahr gehen müssen. Dort bekommen Sie einen Nachweis, den sie für ihre Anmeldung brauchen.

Laut Gesetz sollen dafür die Gesundheitsämter zuständig sein. Die halten das aber, genau wie Fachverbände, für einen Fehler. In Berlin etwa weigerten sich die Gesundheitsämter einfach, die Beratung zu übernehmen. Heike Müller aus dem Zentrum für sexuelle Gesundheit aus Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf sagte BuzzFeed News: „Alle Großstadtgesundheitsämter haben gesagt, dass sie das Gesetz für falsch halten. Für Gesundheitsprävention nützt eine Zwangsberatung gar nichts.“

Getty Images

5. Es gibt jetzt eine Kondompflicht.

Die im Gesetz festgelegte Kondompflicht ist weltweit einmalig. Im Gesetz heißt es:

„Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf eine Verringerung des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Infektionen hinzuwirken: insbesondere hat er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte hinzuwirken.“

Strafe müssen bei Nicht-Anwendung die Freier zahlen: bis zu 50.000 Euro. Wie das überprüft werden soll, ist schwer vorstellbar. Für bestimmte Bereiche, etwa BDSM, ergibt es schlicht wenig Sinn, weil es bei den Sexpraktiken um andere Dinge geht, als Penetration.

Kristina Marlen: "Das ist eine haarsträubende Entmündigung und ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung."

6. Prostituierte müssen eine Art Eignungstest machen.

Wer sich bei der Behörde als Sexarbeiter oder Sexarbeiter anmeldet, muss ein Informations- und Beratungsgespräch führen.

In der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz heißt es, dass diese Anmeldung die "Wirkung einer Erlaubniserteilung hat." Viele seien verunsichert, ob sie bei diesem Anmeldegespräch nicht bestehen und damit keine Arbeitserlaubnis bekommen, sagt Kristina Marlen.

BuzzFeed News

7. Sie fühlen sich durch das Gesetz nicht geschützt ...

Viele Betroffene sehen in dem Gesetz keine Hilfe, sondern ein rechtliches Instrument um Prostitution schrittweise zu verbieten, wie es etwa in Schweden der Fall ist.

Kristina Marlen:

„Das neue Gesetz soll Prostitution nicht schützen, sondern zurückdrängen. Das sehe ich als Teil eines größeren gesellschaftlichen Backlashs.

Prostitution ist ein tragender Pfeiler, der gesellschaftlich in Anspruch genommen wird, auch steuerlich. Und gleichzeitig ist es der Gesellschaft ein Dorn im Auge. Da wird Doppelmoral auf dem Rücken von Sexarbeiter*innen betrieben.“

8. ... schon gar nicht vor Menschenhandel.

Ziel des Gesetzes ist es vor allem, Prostituierte vor Menschenhandel zu schützen.

In den regelmäßigen Anmeldegesprächen soll herausgefunden werden, ob sie sich in einer Zwangslage befinden oder Opfer von Menschenhandel sind.

Doch Experten und Fachverbände sind sich einig, dass dies mit dem Gesetz nicht geschehen wird. Bärbel Uhl, ehrenamtliche Mitarbeiterin bei KOK, einem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, sagt:

„Zwangsberatung hilft nicht. Die Verbrechen sind zu komplex, das kann man nicht einem Gespräch lösen. Das Gesetz setzt die Betroffenen nur weiter unter Druck. Wir haben ja bereits zwei Strafparagraphen, in die sollte man besser investieren.“

Recherchen von BuzzFeed News haben ergeben, dass in Thüringen derzeit ein einfacher Verwaltungsjurist die Gespräche mit Sexarbeiterinnen führt, weil es kein speziell dafür ausgebildetes Personal gibt.

Kristina Marleen: „Es dauert lange, bis sich Opfer von Zwangsprostitution öffnen. Eher tauchen sie unter. Dass sie sich bei Behörden melden, ist unwahrscheinlich.“

9. Viele Betroffene könnten deshalb arbeitslos werden oder und in die Illegalität abtauchen.

Kristina Marlen:

„Für alle, die sich nicht anmelden können oder wollen, sei es wegen eines prekären Aufenthaltsstatus, aus Angst vor Behörden oder wegen der Unmöglichkeit, sich zu outen (Familie, Kinder, Beruf)- bedeutet das den Entzug der finanziellen Lebensgrundlage. Oder: den Gang in die Illegalität- und damit in einen gänzlich ungeschützten und rechtsfreien Raum.“

10. Niemand weiß, was das Gesetz eigentlich für einen selbst bedeutet.

Kristina Marlen:

"Ich erhalte täglich aufgeregte Nachrichten von Kolleginnen: was heißt das jetzt? Ich muss mich anmelden? Mit meinem echten Namen? Soll ich das wirklich machen? Was passiert, wenn ich es nicht mache? Was passiert mit meinen Daten? An welche Stelle muss ich mich denn wenden? Und wer führt diese Gesundheitsberatungen durch? Was wissen die dann von mir? Wirst du Dich anmelden?"

11. Aber es betrifft viele. Sehr viele.

Von dem Gesetz betroffen sind nicht nur Männer und Frauen, die auf der Straße oder in Bordellen sexuelle Dienstleistungen anbieten. Es gilt auch für Menschen die Escortservice, BDSM, Tantra oder erotische Massagen anbieten.

Die Zahlen, wie viele Prostituierte es in Deutschland gibt, schwanken stark. Die Bundesregierung geht in der Gesetzesgebung von 200.000 Personen aus, andere Schätzungen gehen von bis zu 700.000 Personen aus.

Kristina Marlen:

"Meine Kolleg*innen sind: Tantramasseur*innen, Escorts, Dominas, Bizarrladies, Prostituierte. Sie sind ansonsten Fitnesstrainer*innen, Ehefrauen, Student*innen, arbeitslos, in Ausbildung, haben Kinder, sind Büroangestellte, Übersetzer*innen, Künstler*innen. Sexarbeit findet in der Mitte der Gesellschaft statt."

12. Bordellbesitzer können die neuen Auflagen gar nicht umsetzen.

Sogenannte Prostitutionsstätten müssen neue Auflagen erfüllen und sich eine Genehmigung holen, die für maximal drei Jahre gültig ist. Dafür müssen sie sich bei den zuständigen Ämtern mit einem Formular anmelden.

Neu ist etwa: Sie dürfen sich etwa nicht mehr in Wohngebieten befinden und es muss eine getrennte Kundentoilette geben. Es gibt im Gesetz sogar eine „Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge“. Kleinere Gewerbe haben diese Vorraussetzungen nicht und müssten teuer umbauen, umziehen oder schließen.

Gerade diese kleineren Orte aber werden oft von Frauen geführt oder sind ein Zusammenschluss von Sexarbeiterinnen oder Sexarbeitern. Für viele kann das Gesetz das Aus bedeuten.

13. Aber wer ihnen nicht nachkommt, wird bestraft.

Wer den neuen Regularien nicht nachkommt, muss hohe Bußgelder zwischen 50.000 und 1000 Euro zahlen.

14. Das Gesetz ist rückständig – und weckt schlimme Erinnerungen.

Eine Meldepflicht für Sexarbeit gab es in Deutschland zuletzt 1939.

Kristina Marlen: "Deutschland hat dann das ersten Mal seit dem Naziregime wieder eine „Hurenkartei“.

Betroffene Frauen protestieren in Berlin am 2. Juni, dem Welthurentag, gegen das Gesetz.
Getty Images

Betroffene Frauen protestieren in Berlin am 2. Juni, dem Welthurentag, gegen das Gesetz.

15. Keiner will das Gesetz.

Gegen das Gesetz haben sich bislang ausgesprochen:

Holger Wicht von der Deutschen Aidshilfe sagte BuzzFeed News:

„Die Bundesregierung hat den Rat der gesamten Fachwelt in den Wind geschlagen und ein Gesetz gemacht, dass schadet, statt zu nützen.“

15. Nicht einmal die Bundesländer.

Umsetzen müssen das Gesetz die Bundesländer. Obwohl die ursprüngliche Idee war, eine einheitliche Regelung zu schaffen, schafft nun jedes Bundesland ganz eigene Regelungen, was zu einem großen Chaos mit den Behörden führt.

Noch bevor das Gesetz in Kraft trat, wollten es die Bundesländer in einen Vermittlungsausschuss hieven. Mehrere Bundesländer baten um eine
zeitliche Verschiebung etwa Bayern, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz und Hessen, auch Rügen wurden aus verschiedenen Bundesländern ausgesprochen.

Fazit?

Kristina Marlen:

„DANKE FÜR NICHTS, würde ich an dieser Stelle an einem Rednerpult ungehalten schreien, würde irgendwer Sexarbeiterinnen im Bundestag anhören.“






Juliane Löffler ist Redakteurin für LGBT* und Feminismus und lebt in Berlin. Contact this reporter at Juliane.Loeffler@buzzfeed.com

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