Gefährliche Arbeitsplätze werden in der Corona-Krise extrem selten kontrolliert
„Alle haben die Hosen gestrichen voll. Die haben Angst, dass die Unternehmen auf die Barrikaden gehen.“
Für Pflegekräfte, Kassierer*innen und Schlachthof-Mitarbeiter*innen ist der Arbeitsplatz gerade so gefährlich wie vielleicht niemals zuvor. Trotzdem werden ihre Arbeitsplätze so selten kontrolliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das zeigen Recherchen von BuzzFeed News Deutschland.
Die für den Arbeitsschutz zuständigen Bundesländer haben über Jahre Fachpersonal abgebaut oder notwendige Neueinstellungen verpasst. Mittlerweile werden Betriebe im Schnitt nur noch alle 25 Jahre kontrolliert. In der Corona-Krise machen die Arbeitsschützer nun sogar noch weniger überraschende Kontrollen und werden zudem häufig für andere Aufgaben abgezogen.
Wenn Supermärkte keinen Spuckschutz an der Kasse anbringen, wenn Abstände nicht eingehalten werden oder Mitarbeiter*innen keinen Mundschutz bekommen, dann wäre es eigentlich Aufgabe der Arbeitsschützer, diese Missstände zu erkennen und Sanktionen anzuordnen. Arbeitsschützer können Bußgelder verhängen und im Extremfall Betriebe sogar schließen. Doch das findet derzeit nur selten statt.
„Um den Erfordernissen des Shutdown zu entsprechen, wurden die Betriebsbesichtigungen zunächst auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt“, schreiben die Bundesländer in einer gemeinsamen Antwort auf Anfrage von BuzzFeed News. Durchgeführt würden weiterhin „Besichtigungen infolge von Beschwerden“ sowie Kontrollen auf Baustellen oder im Einzelhandel.
Viele Arbeitsschützer müssen jetzt anderswo aushelfen
„Einer großen Zahl von Kolleginnen und Kollegen sind während der Corona-Krise andere Aufgaben übertragen worden“, schreiben die Länder (hier gibt es alle Fragen und Antworten im Original). So würden die Kolleg*innen nun Schutzausrüstungen besorgen oder Anfragen aus der Öffentlichkeit, von den Betrieben und Beschäftigten beantworten. Insbesondere seit weitere Lockerungen angekündigt wurden, seien die Arbeitsschützer mit einer Vielzahl von Anfragen und Koordinierungsaufgaben konfrontiert.
Mehrere leitende Mitarbeiter aus Behörden in drei Bundesländern sagten BuzzFeed News in den vergangenen Wochen, dass die Anzahl der Kontrollen in den vergangenen Wochen massiv zurückgegangen sei.
„Ich hätte große Lust, bei Amazon eine Begehung zu machen“, sagt ein leitender Arbeitsschützer, der dafür zuständig ist, Beamten bei solchen Betriebskontrollen anzuleiten. „Aber personell ist das im Moment nicht möglich.“
„Es gibt effektiv derzeit quasi keinen Arbeitsschutz mehr.“
„Es gibt effektiv derzeit quasi keinen Arbeitsschutz mehr“, sagt ein weiterer Arbeitsschützer, der wie seine Kollegen nicht mit Namen genannt werden will, weil er eigentlich nicht mit Journalisten sprechen darf. Viele Betriebe, zum Beispiel im Einzelhandel, würden sich derzeit nicht daran halten, ihre Mitarbeiter*innen zu schützen, indem sie etwa Mindestabstände einführen oder Gänge sperren, in denen neue Produkte eingeräumt werden. „Dabei steht doch im Gesetz, dass alles zu tun ist, um die Gesundheit der Arbeiter zu schützen.“
Sein Ministerium habe sich keine Proteste von den ohnehin unter Druck stehenden Betrieben einhandeln wollen, sagt der Beamte „Alle haben die Hosen gestrichen voll. Die haben Angst, dass die Unternehmen auf die Barrikaden gehen.“ Die vergangenen Wochen „waren der härteste politische Kampf, den ich hier jemals hatte“, sagt der Beamte über Schutzmaßnahmen, die er wegen des Coronavirus durchsetzen wollte.
„Ein großer Teil der Aufsichtsbeamten ist im Home-Office“, sagt ein Dritter. „Es gibt keine anlasslosen Kontrollen der Betriebe mehr. Wir kommen nur noch bei Unfällen und Beschwerden in die Betriebe.“ Niemand wolle den Unternehmern jetzt zusätzliche, verpflichtende Vorschriften machen, „um denen nicht auch noch auf die Nerven zu gehen“.
Seit Jahren immer weniger Kontrollen
Das Bundesarbeitsministerium hatte im April zwar bundesweite Empfehlungen für den Schutz von Arbeitskräften in der Coronakrise veröffentlicht. Doch was sind solche Empfehlungen wert, wenn kaum jemand kontrolliert, ob diese eingehalten werden?
Arbeitgeber werden seit Jahren immer seltener kontrolliert. Zwar hat sich die Anzahl der bundesweit gut 3000 Beamten in den Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert, doch durch zusätzliche Aufgaben für die Beamten ist die Zahl der Kontrollen im selben Zeitraum um fast 50 Prozent gesunken. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Jutta Krellmann von Ende April.
Im Schnitt wurden Betriebe im Jahr 2018 in Deutschland demnach nur alle 25 Jahre kontrolliert. Zehn Jahre vorher fanden die Kontrollen noch alle elf Jahre statt. In Schleswig-Holstein und dem Saarland liegen durchschnittlich fast 50 Jahre zwischen zwei Betriebsbesichtigungen. Manche Arbeitskräfte erleben so in ihrem ganzen Arbeitsleben keine einzige Kontrolle durch einen Arbeitsschützer.
„Die Kontrollen im Arbeitsschutz wurden über Jahre kaputtgespart“, schreibt die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann. „Die Corona-Krise ist ein Brandbeschleuniger für die Mängel des Kontrollsystems. Wenn der Staat schon vorher nicht in der Lage war den Arbeitsschutz zu überwachen, wird er es jetzt erst recht nicht können. Die Kolleg*innen vor Ort sichern die Versorgung für alle BürgerInnen. Aber niemand kann ihnen versichern, dass auch ihre eigene Gesundheit ausreichend geschützt ist.“
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg schreibt, es sei „insgesamt der Ansicht, dass eine Stärkung des staatlichen Arbeitsschutzes auch unabhängig von der Coronakrise dringend erforderlich ist“. Wirtschafts- und Umweltministerium hätten deshalb vor einigen Tagen die Schwerpunkte der Gewerbeaufsicht angepasst, um sich auf den richtigen Arbeitsschutz in besonders betroffenen Betrieben zu fokussieren.
Recherchen von BuzzFeed News hatten bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, wie problematisch der Stellenabbau in den Bundesländern ist. So ist zum Beispiel die Zahl der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesgewerbeärzte in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutschlandweit von 160 auf weniger als 70 gefallen. In einigen Bundesländern ist ein einziger Arzt dafür zuständig, die Gesundheit aller Beschäftigten des ganzen Landes zu überwachen. In Bremen gibt es seit Jahren keinen einzigen Landesgewerbearzt mehr.
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