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Die Bundesländer wollen mehr kranke Arbeiter entschädigen, doch die Bundesregierung sperrt sich

In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob in Zukunft mehr kranke Arbeiter auf eine Rente hoffen dürfen.

Alexander Koerner / Getty Images

Pflegerinnen mit Bandscheibenvorfall, Dachdecker mit Knieproblemen oder Bauarbeiter mit Lärmschwerhörigkeit: Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Menschen durch ihre Arbeit ernsthaft krank. Doch weniger als ein Viertel bekommt eine Berufskrankheit anerkannt und noch weniger werden dafür mit einer Rente entschädigt. In anderen Ländern, wie Frankreich, Spanien oder Dänemark werden deutlich mehr Berufskrankheiten anerkannt.

Das kritisieren Arbeitsschützer seit Jahrzehnten. In den kommenden Monaten will das Bundesarbeitsministerium nun das Gesetz ändern, dass die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten regelt. Doch wie diese Änderungen genau aussehen sollen darüber ist nach Informationen von BuzzFeed News Deutschland und der Süddeutschen Zeitung ein Streit entbrannt.

Arbeitsschützer in einigen Bundesländer befürchten, dass das neue Gesetz Betroffenen nicht genug hilft – und zu sehr auf die Interessen der Arbeitgeber eingeht. Verantwortlich für die Entschädigung von Berufskrankheiten sind die Unfallversicherungen. Sie müssen entscheiden, ob jeweils die Arbeit für die Krankheit der Menschen verantwortlich ist. Die Unfallversicherungen werden vollständig von den Arbeitgebern finanziert.

Bundesländer wollen mehr Menschen entschädigen

Die Bundesländer fordern eine Reihe von Nachbesserungen für den Gesetzesentwurf. Eine entsprechende Stellungnahme soll am kommenden Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. Die Bundesländer wollen erreichen, dass Betroffene mehr Rechte bekommen und die Unfallversicherungen so mehr Menschen entschädigen müssen.

„Der Gesetzesentwurf bleibt aus Sicht der Fachverwaltungen der Länder hinter den Erwartungen (...) zurück“, schreibt eine Pressesprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Von den Forderungen der Länder seien im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zwar „einige in wesentlichen Teilen umgesetzt worden“, schreibt ein Pressesprecher des Sozialministerium Schleswig Holstein auf Anfrage. „Aber es wurden auch Forderungen nicht aufgegriffen, die aus Sicht des Sozialministeriums Schleswig-Holsteins besonders wichtig sind.“ Das Bundesarbeitsministerium will sich vor einer Abstimmung im Bundeskabinett nicht äußern.

BuzzFeed News hatte den Entwurf für ein neues Berufskrankheitenrecht im Herbst erstmals öffentlich gemacht und eine Reihe von Kritikpunkten von langjährigen Arbeitsschutz-Experten dokumentiert. Die Forderungen der Länder ähneln den wichtigsten Wünschen der Arbeitsschützer.

Die tödlichste Berufskrankheit in Deutschland: Asbest. Jedes Jahr sterben tausende an den Folgen, seit Jahrzehnten. Warum wurde Asbest nicht früher verboten? Warum haben es Betroffene bis heute so schwer, entschädigt zu werden? Unser fünfteiliger Recherchepodcast.

BuzzFeed News Deutschland

Eine der zentralen Forderungen ist eine Härtefallregelung. Dadurch soll es für schwer kranke Arbeitnehmer*innen einfacher werden, für eine Berufskrankheit entschädigt zu werden. Bisher ist es ganz besonders schwer, eine Berufskrankheiten anerkannt zu bekommen, wenn nur wenige Menschen diesen Beruf ausüben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse über mögliche Krankheiten gering sind. „Auch Fälle des Zusammenwirkens von mehreren potenziell krebserzeugenden Gefahrstoffen könnten im Einzelfall berücksichtigt werden“, schreiben die Bundesländer.

Härtefälle sollen in Zukunft eine Chance bekommen

Außerdem fordern die Bundesländer in ihrer Stellungnahme, die Beweislast zu erleichtern. Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel nicht wie vorgeschrieben dokumentiert hat oder frühere Arbeitgeber – und damit auch Belege – nicht mehr existieren. Um die Probleme der Betroffenen anzugehen, wollen die Länder „nach Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel eine Vermutungsregelung zu Gunsten der erkrankten Versicherten“ einführen. Eine ähnliche Regelung hatten die Länder schon 2011 zum ersten Mal vom Bundesarbeitsministerium gefordert.

Die Bundesländer fühlen sich offenbar von der Bundesregierung ausgebootet. Die Bundesregierung, so sehen es Arbeitsschützer in einigen Bundesländern, wolle das neue Berufskrankheitenrecht im Interesse der Unternehmen möglichst schnell durchwinken. Das berichten mehrere Ländervertreter gegenüber BuzzFeed News und der Süddeutschen Zeitung, die offiziell nicht mit Medien über ihre Arbeit sprechen dürfen. Das Bundesarbeitsministerium habe in den vergangenen Monaten großen Druck aufgebaut.

Im Bundestag wird das Gesetz wohl erstmals am 12. März beraten werden. Eine öffentliche Anhörung ist für den 20. April vorgesehen, ehe das Gesetz voraussichtlich im Mai verabschiedet werden soll. Bis dahin hoffen die Länder noch auf eine Reihe von Änderungen. Das Verhalten der Länder „in dieser durchaus schwierigen verfassungsrechtlichen Frage“ werde auch davon abhängen, inwieweit die Bundesregierung den Wünschen der Länder im weiteren Verfahren nachkommen wird.

Streit zwischen Bund, Ländern und Opposition

Die Bundesländer erhalten dabei Unterstützung von Grünen und Linken. „Wir brauchen dringend eine Härtefallregelung“, schreibt Beate Müller-Gemmeke (Grüne), arbeits- und sozialpolitische Expertin ihrer Bundestagsfraktion, auf Anfrage per E-Mail. „Zum Beispiel dann, wenn verschiedene chemische Substanzen immer wieder das gleiche Organ schädigen, die einzelne Dosis aber den für die Anerkennung einer Berufskrankheit notwendigen Schwellenwert nicht überschreitet.“ Eine Härtefallklausel würde „endlich für mehr Einzelfallgerechtigkeit sorgen.“ Auch eine Vermutungsregel zugunsten der Betroffenen würde Müller-Gemmeke begrüßen: „Gerade bei weit zurückliegenden Auslösern einer Berufskrankheit, wie etwa dem Asbest, lassen sich heute kaum noch ganz konkrete Beweise in Arbeitsstätten finden, weil sie gar nicht mehr existieren“, schreibt die Politikerin.

Die Reform sei bislang „halbherzig“, schreibt Jutta Krellmann, Obfrau der Linken im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Die Hürden für die Anerkennung von Berufskrankheiten seien viel zu hoch. Sie fordert die Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer zu schaffen – etwa auch durch unabhängige Beratungsstellen für Betroffene. „Bei den Berufskrankheiten müssen endlich die Interessen der Versicherten im Mittelpunkt stehen und nicht die Kostenvermeidung zugunsten der Arbeitgeber“, schreibt Krellmann.

FDP-Sozialpolitiker Till Mansmann hält eine Härtefallregelung und eine Beweislasterleichterung nur in Ausnahmefällen für sinnvoll. Viel mehr gehe es darum, die Unfallversicherungen insgesamt verlässlicher zu machen, so dass Menschen häufiger zu ihrem Recht kommen. Wichtig ist ihm vor allem „eine Verbesserung der europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und eine Konkretisierung und Überarbeitung der Berufskrankheiten-Tatbestände“. Mansmann fordert zudem, dass die Gewerbeärzte in den Bundesländern gestärkt werden. Diese sind unter anderem dafür zuständig, die Entscheidungen der Unfallversicherungen zu überwachen.

Die SPD teilte dagegen auf Anfrage telefonisch mit, dass sie die offiziellen Stellungnahmen von Bundesrat und Bundesregierung zunächst abwarten wolle, bevor sie sich voraussichtlich im März näher mit dem Thema befassen werde. Die CDU antwortete nicht auf eine entsprechende Anfrage.

Bessere Forschung und mehr Macht für Experten

Die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern begannen im vergangenen Herbst. Damals schickte das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf an verschiedene Organisationen, darunter die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Deutsche Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zwei Wochen hatten diese Zeit, sich zu dem Entwurf zu äußern. Nicht eingebunden wurden die 16 Bundesländer – obwohl diese seit fast zehn Jahren immer wieder konkrete Forderungen an ein neues Gesetz stellen. Einzelne Länder hatten sich in den vergangenen Monaten beim Bundesarbeitsministerium über das Gesetz und die fehlende Einbindung beschwert.

Einige der seit Jahren von Experten geforderten Punkte enthält der Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums bereits. So soll der Sachverständigenrat Berufskrankheiten, der über die Einführung neuer Berufskrankheiten entscheidet, mehr Geld und Macht erhalten. Der Beirat hatte nach Ansicht von Experten bislang viel zu lange für seine Arbeit braucht. Denn nur wenn Krankheiten wie Lungenkrebs bei Schweißern oder Parkinson durch Pestizide auf die Liste der Berufskrankheiten gesetzt werden, gibt es überhaupt eine Möglichkeit der Entschädigung für Betroffene. Künftig soll es eine Geschäftsstelle für den Ausschuss geben, angesiedelt bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Hier sollen zehn Personen beschäftigt werden, die rund 300.000 Euro zusätzlich für wissenschaftliche Arbeiten ausgeben können.

Eine Pflicht zur Erforschung von Berufskrankheiten haben eigentlich die Berufsgenossenschaften. Doch bislang ist unklar, wie sehr sie dieser Aufgabe nachkommen. Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen die Genossenschaften künftig einmal im Jahr offenlegen, in welche Projekte sie wie viel Geld investiert haben und welche Wissenschaftler die Mittel erhalten haben. Experten kritisieren, dass das nicht weit genug gehe. Den Berufsgenossenschaften müssten klarere Regeln auferlegt werden. Wenn etwa in anderen europäischen Ländern neue Berufskrankheiten anerkannt werden, dann sollten deutsche Berufsgenossenschaften diese zumindest erforschen müssen. Oft sind Krankheiten in anderen Ländern bereits seit Jahren anerkannt, wenn in Deutschland noch darüber diskutiert wird. Zudem solle es mehr Geld für eine von den Berufsgenossenschaften unabhängige Forschung geben.

Abgeschafft werden soll zudem der „Unterlassungszwang“: Diese Regelung schloss bisher Entschädigungen für Arbeitnehmer aus, die trotz ihrer Krankheit weiterhin berufstätig waren. Doch weil Entschädigungszahlungen oft klein sind oder ausbleiben, wählen viele Geschädigte genau das: lieber mit Rückenschmerzen oder Hautkrankheiten zur Arbeit als ohne Geld zu Hause. Dies habe „unangemessene Nachteile für die Versicherten“ nach sich gezogen, heißt es nun im Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die von den Arbeitgebern finanzierten Berufsgenossenschaften haben durch den Unterlassungszwang in den vergangenen Jahrzehnten konservativ geschätzt mehrere hundert Millionen Euro gespart.


Bislang haben 28 verschiedene Organisationen Stellungnahme abgegeben zum
„Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)“. Hier hat das Bundesarbeitsministerium alle Stellungnahmen veröffentlicht.

BuzzFeed News hat alle 28 Stellungnahmen gelesen, folgende sechs Papiere beziehen sich auf den Teil der Gesetzesänderung, die sich mit Berufskrankheiten befasst:


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Daniel Drepper ist Chefredakteur von BuzzFeed News Deutschland. Für seine Recherchen erhielt unter anderem den Wächterpreis, den Axel-Springer-Preis und den Ernst-Schneider-Preis. Kontakt: daniel.drepper@buzzfeed.com.

Contact Daniel Drepper at daniel.drepper@buzzfeed.com.

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