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Wenn du das hier über die Österreich-Wahl gelesen hast, reicht's dann aber auch wieder

Was geht da eigentlich in Österreich ab? Hier kommt der Überblick zum schmutzigsten Wahlkampf seit langem.

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Am 15. Oktober wählen die Österreicher und Österreicherinnen den Nationalrat, das österreichische Pendant zum deutschen Bundestag. Alle fünf Jahre wird dieser bestimmt – normalerweise. Die nächste Wahl hätte eigentlich erst 2018 stattfinden sollen. Doch die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP können nicht mehr miteinander, und so gibt es nun Neuwahlen.

An diesem Punkt waren sie übrigens auch schon 2008. Seitdem hat sich viel geändert: die ÖVP wechselte vier Mal ihren Parteichef und für die SPÖ regiert seit Mai 2016 ein Quereinsteiger: Christian Kern.

Bereits der vorherige Wahlkampf im Jahr 2013 hatte einige absurde Episoden zu bieten. Zum Beispiel, als der 80-jährige Unternehmer und Neu-Parteigründer Frank Stronach mit FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache um den besten nackten (Ober-)Körper konkurrierte.

Heute, vier Jahre später, wären die nackten Oberkörper nur noch eine Meldung unter vielen. Denn mittlerweile häufen sich die „Dirty Campaigning“-Vorwürfe: das strategische Verunglimpfen der politischen Gegner, in Österreich auch „anpatzen“ genannt.

Dirty Campaigning auf österreichisch

Eine besonders spektakuläre Aktion wurde vor zwei Wochen bekannt. Mitarbeiter aus dem Wahlkampfteam der SPÖ hatten heimlich zwei Facebook-Seiten mit antisemitischen und rassistischen Postings erstellt. Die Aufmachung der Seiten sollte bei den Besuchern den Eindruck erwecken, eine würde von der FPÖ, die andere von der ÖVP betrieben - der Partei von Außenminister Sebastian Kurz. Wurden sie aber nicht.

Die Idee dafür stammt von Tal Silberstein, einem israelischen PR-Berater, der international schon zahlreiche erfolgreiche Wahlkampagnen geführt hat - auch für einen ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler. Dass Silberstein zu heftigen Methoden und Dirty Campaigning greift, wusste man. Als er im August aber in Israel festgenommen wurde, weil Korruptionsermittlungen gegen ihn laufen, beendete die SPÖ schnell die Zusammenarbeit. Zu diesem Zeitpunkt war die Zusammenarbeit mit Silberstein unvorteilhaft, aber vielleicht wäre man damit noch glimpflich davongekommen.

Dann kam die Sache mit den Facebook-Seiten. Ein PR-Desaster für die SPÖ. Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bestreitet bis heute, von den Seiten auch nur gewusst zu haben. Sogar Silberstein ließ aus Israel ausrichten, der Kanzler habe keine Ahnung davon gehabt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei musste zurücktreten, ein zuständiger SPÖ-Mitarbeiter wurde entlassen. Die Geschichte ist an dieser Stelle aber noch nicht zu Ende.

Es ist kompliziert

Kurz nach den Veröffentlichungen über das Dirty Campaigning der SPÖ meldete sich einer der PR-Berater aus Silbersteins Team, Peter Puller. Ein Pressesprecher von Sebastian Kurz soll ihm 100.000 Euro angeboten haben - für Informationen über die SPÖ. Sagt er. Zum Beweis legte er einen Chatverlauf zwischen ihm dem Pressesprecher vor.

Die Aufregung war groß, die österreichische Twitterblase brannte, die ÖVP wies die Vorwürfe zurück und die SPÖ war empört. Das Ganze ging schließlich so weit, dass beide Parteien sich gegenseitig verklagen wollen. Zur Erinnerung: noch führen beide eine Regierung zusammen.

Wenn man die Silberstein-Affäre in leicht verständliche Sprache übersetzt, merkt man erst, wie absurd das Ganze ist.

Doch auch hier war noch nicht Schluss. Die österreichischen Medien berichteten in den Folgetagen über einen Skandal nach dem nächsten. Die weiteren Vorwürfe im Schnelldurchlauf:

  • Ein Mitglied des Wirtschaftsbundes, einer Teilorganisation der ÖVP, soll die Ehefrau von Kanzler Kern mithilfe von Ex-Militärs beobachtet und ausgeforscht haben.
  • Die ÖVP soll Ideen für Slogans aus der Kampagne der SPÖ übernommen haben.
  • Ein Kandidat der ÖVP Geld aus Saudi-Arabien bekommen und im Gegenzug Lobbyarbeit für das Land betrieben haben. Die ÖVP weist alle Vorwürfe zurück.
  • Ein anderer Berater aus dem Kampagnenteam der SPÖ hat einer Übersetzerin Geld angeboten wenn sie ihm sagt, ob und an wen seine privaten E-Mails weiterverkauft wurden. Später hat er öffentlich jedem 30.000 Euro angeboten, der ihm dazu Details nennen könne.

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Und die FPÖ so?

Die rechtspopulistische Partei könnte unter Heinz-Christian Strache nach zwölf Jahren wieder Regierungspartner werden. Aktuell liegt die FPÖ in Umfragen bei rund 25 Prozent, das wäre das zweitbeste Ergebnis bei Nationalratswahlen in ihrer Parteigeschichte. Vorzeige-Populist Jörg Haider holte 1999 knapp 27 Prozent der Stimmen, er wurde damals Vizekanzler. Strache tritt bereits zum vierten Mal als Spitzenkandidat an.

Mit Strache könnte ein Politiker mit einer Vergangenheit in der Neonazi-Szene Vizekanzler werden. Die Süddeutsche Zeitung hat seine Neonazi-Verbindungen vor kurzem ausführlich rekonstruiert. Doch in Österreich interessiert das nur wenige.

Während sich SPÖ und ÖVP inzwischen fast täglich beharken, wirkt die FPÖ beinahe harmlos. Für dieses Image hat Strache in den vergangenen Jahren auch viel getan – mit Erfolg. Die schleichende Normalisierung ist sein Verdienst. Die FPÖ gilt heute vielen europäischen Rechten als Vorbild. Ihre Forderungen galten vor Jahren noch als rechtsextrem. Heute sind sie Teil der österreichischen Politik und werden längst nicht mehr nur von der FPÖ vertreten.

Populismus ohne Ende

Themen wie Migration und Geflüchtete bestimmten den österreichischen Wahlkampf mit. Wie Strache fordert auch ÖVP-Kanzlerkandidat Kurz eingeschränkte Sozialleistungen für Nicht-Österreicher. Kurz wirbt auch damit, dass er allein die Balkanroute geschlossen habe. Peter Filzmaier, sonst eher stoischer Politikwissenschaftler und ORF-Experte, dazu: „In der Verkehrspolitik würde er [Kurz] sagen, das Problem sind Burka-Trägerinnen, die illegal in zweiter Spur vor islamischen Kindergärten parken.“

Seit Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP steht, erlebt die Partei ein selten da gewesenes Hoch. Der Führungswechsel im Mai hatte es in sich. Intrigen, Machtspiele – alles dabei. Kurz sprach lange nicht von der ÖVP, sondern fortan von der „Liste Kurz“. Die Parteifarbe der Konservativen wechselte von Schwarz auf Türkis. Ziel: ein neues Image.

Die Strategie wirkt, aktuell sehen Schätzungen die ÖVP bei 33 bis 34 Prozent. Damit rangiert sie in den Umfragen auf dem ersten Platz, die Kanzlerpartei SPÖ hingegen auf dem zweiten - je nach Umfrage zwischen 24 und 27 Prozent.

Neben Kern, Kurz und Strache ist wenig Platz

Und dann gibt es noch Parteien wie Die Grünen, die wirtschaftsliberalen NEOS oder die neu gegründete "Liste Pilz". Diese verhältnismäßig kleineren Parteien gehen zwischen all den Dirty Campaigning-Vorwürfen fast unter - was wiederum für sie spricht.

Doch nicht nur damit haben sie zu kämpfen. Die Grünen könnte seit langem wieder ein einstelliges Ergebnis am Wahlabend erwarten, im Frühjahr verließ die bisherige Parteichefin überraschend die Partei - und ihr Vorzeige-Aufdecker Peter Pilz war so genervt von seiner eigenen Partei, dass er lieber eine eigene gründete.

Hab den Deutschen versucht unseren Irrsinn zu erklären https://t.co/ceZypiOwpU


Catharina Felke ist freie Journalistin. Aktuell arbeitet sie für das Data Team des Bayerischen Rundfunk in München.

Contact CatharinaFelke at catharina.felke@foi.at.

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