back to top

Deutschland hat 125.000 Euro für ein "Rückkehrportal" für Flüchtlinge ausgegeben

Die Webseite "Returning from Germany" soll auch 2018 fortgeführt werden.

Gepostet am

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 125.000 Euro für ein Portal ausgegeben, das Asylbewerber und Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewegen soll. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor.

Das Projekt "Rückkehrportal" wird von der "International Organisation for Migration" der Vereinten Nationen betrieben und listet Programme auf, die Migranten finanziell belohnen, wenn sie aus Deutschland ausreisen.

Die Menschenrechtsorganisation "ProAsyl" kritisiert das Onlineportal gegenüber Buzzfeed News: "Die staatliche Rückkehrberatung verfolgt das Ziel, Menschen zur Rückkehr zu drängen – sie ist nicht unabhängig, sondern zielgerichtet. Eine wirklich freiwillige Rückkehr unter menschenwürdigen Umständen setzt aber eine ergebnisoffene Perspektivberatung durch unabhängige Stellen voraus", so eine Sprecherin.

Ein paar hundert Euro für die Ausreise

Asylbewerber aus Afghanistan beispielsweise erhalten laut der Website im Rahmen des Programms "StarthilfePlus" 800 Euro, wenn sie nach Erhalt eines negativen Asylbescheids in ihr Herkunftsland zurückkehren. Kehren sie noch während des Asylverfahrens nach Afghanistan zurück, erhalten sie 1.200 Euro.

Für "ProAsyl" ist nicht nur die Qualität der Beratung mangelhaft, auch die Rückkehrprämien seien nicht ausreichend: "Ein sogenannter freiwilliger Rückkehrer könnte mit viel Glück drei Monatsmieten in Kabul zahlen, hätte aber schon in der Regel nicht die Mittel, um die notwendige Kaution zu bezahlen. Wo es keine Jobmöglichkeiten gibt, da werden mit geringen Mitteln auch keine solchen zu schaffen sein".

Laut der Antwort auf die Anfrage plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Informationsportal "Returning from Germany" auch im kommenden Jahr weiter zu fördern.

Nicht die besten Erfahrungen

Die Idee, zugewanderten Menschen mit einer Geldprämie die Rückkehr schmackhafter zu machen, ist nicht neu. Schon 1983 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ein "Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern" verabschiedet. Das Ziel damals: Türken dazu zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren. Dafür wurden 10.500 D-Mark und die Auszahlung der bis dahin angelaufenen Beiträge zur Rentenversicherung angeboten.

Das Programm allerdings wurde zum Flop. Obwohl seit Jahren rückläufig, lebten dem statistischen Bundesamt zufolge 2016 immer noch 1,5 Millionen türkische Staatsbürger in Deutschland. "Nur etwa 100.000 Türken sind gegangen", sagte der Historiker Ullrich Herbert, der lange geheim gehaltene Unterlagen zu diesem Plan entdeckt hatte, SpiegelOnline.

Contact Arne Semsrott at arne.semsrott@okfn.de.

Marcus Engert ist Reporter bei BuzzFeed News Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7. Signal auf Anfrage.

Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

Got a confidential tip? Submit it here.