Die USA sind zum Ende des G20-Gipfels in Sachen Klimawandel isoliert
BuzzFeed News liegt das Abschlussstatement des G20-Gipfels vor. Bei den Themen Migration und Handel konnten sich die Staatschefs offenbar weitgehend einigen.
19 von 20 Teilnehmer werden sich nach Informationen von BuzzFeed News in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels zum Pariser Klimaabkommen bekennen – und damit ihre Differenzen mit US-Präsident Donald Trump offiziell machen.
Die Abschlusserklärung des Gipfels in Hamburg soll "die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Pariser Abkommen zu verlassen" festhalten. "Die Staatschefs der übrigen G20-Mitgliedsstaaten erklären, dass das Pariser Abkommen unwiderruflich ist. Die Verhandlung zum Klima war nach Informationen von BuzzFeed News unter den letzten Punkten, die am Samstagmorgen beschlossen wurden.
Die USA hatten bis zuletzt darauf gedrängt, eine Formulierung in das Abschlussstatement zu bekommen, die klar macht, wie wichtig der Zugang zu Energiequellen ist.
Der Text zu diesem Punkt lautet nun wie folgt:
“The United States of America states it will endeavour to work closely with other countries to help them access and use fossil fuels more cleanly and efficiently and help deploy renewable and other clean energy sources, given the importance of energy access and security in their nationally-determined contributions”.
Ein europäischer Diplomat sagte BuzzFeed News, dass die USA mit dieser Abschluss-Formulierung vermutlich zufriedener seien als die Europäer. Vermutlich seien aber eine Reihe der 19 nicht-amerikanischen Regierungen froh "heimlich sehr zufrieden" mit der Formulierung, da sie die US-Absage an das Klimaabkommen dazu nutzen wollen, um selbst einige Punkte aufzuweichen.
Der Klimawandel war nicht das einzige Thema, zu dem lange diskutiert wurde. Vor dem Gipfel hatten die zuständigen Verhandler gegenüber BuzzFeed News beklagt, dass die USA sich von Positionen zurückzögen, die sie noch vor sechs Wochen beim G7-Gipfel in Italien ausgemacht hatten. Die meisten G7-Positionen werden aber wohl auch im Abschluss-Statement von G20 nicht verändert.
Auch Trumps stetige Drohungen, etwas gegen die angeblich einseitigen Handelsabkommen und negative Außenhandelsbilanzen zu unternehmen, finden sich im Abschlussstatement offenbar kaum wieder.
Eine Passage des finalen Textes wird nach BuzzFeed News-Informationen wie folgt lauten.
“Recognising the sustained negative impacts on domestic production, trade and workers due to excess capacity in industrial sectors, we commit to further strengthening our cooperation to find collective solutions to tackle this global challenge. We urgently call for the removal of market-distorting subsidies and other types of support by governments and related entities. Each of us commits to take the necessary actions to deliver the collective solutions that foster a truly level playing field. Therefore, we call on the members of the Global Forum on Steel Excess Capacity, facilitated by the OECD, as mandated by the Hangzhou Summit, to fulfill their commitments on enhancing information sharing and cooperation by August 2017, and to rapidly develop concrete policy solutions that reduce steel excess capacity. We look forward to a substantive report with concrete policy solutions by November 2017, as a basis for tangible and swift policy action, and follow-up progress reporting in 2018.”
Europäische Regierungen fürchten einseitige Aktionen der US-Regierung, da diese die EU zum Beispiel in das Kreuzfeuer eines Handelskrieges zwischen den USA und China bringen könnte. Die EU hat zudem klar gemacht, dass die sich sofort wehren würde, auch rechtlich, sollten US-Entscheidungen die europäischen Exporte hemmen.
Auch über Migration wurde auf dem Gipfel kontrovers diskutiert. Die USA und andere Rergierungen, wie auch die britische Regierung, wollten eine harte Linie in das finale Statement drücken. Die italienische Regierung dagegen legte Wert darauf, dringende Notmaßnahmen und langfristige Lösungen zu unterscheiden. Und darauf, bei den Notmaßnahmen nicht mehr so stark zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu unterscheiden.
Das finale Statement wird nach Informationen von BuzzFeed News wohl sehr nah bei den italienischen Forderungen liegen.
“The world is experiencing historic levels of migration and forced displacement. While migration is influenced by many political, social and economic developments, the main drivers of forced displacement include conflicts, natural disasters as well as human rights violations and abuses. Migration and forced displacement trends are of major relevance for countries of origin, transit and destination. The social and economic benefits and opportunities of safe, orderly and regular migration can be substantial. Forced displacement and irregular migration in large movements, on the other hand, often present complex challenges.
Viel beobachtet war das Treffen zwischen Vladimir Putin und Donald Trump. Amerikanische Diplomaten sagten im Anschluss, Trump hätte Putin gleich zu Beginn des Treffens zu einer vermuteten Einmischung in die amerikanischen Wahlen gefragt. Putin habe eine russische Verantwortung jedoch verneint. Nach BuzzFeed News Informationen trafen sich Trump und Putin gleich nach dem G20-Dinner am Freitagabend noch einmal zu einem längeren Gespräch.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch.