Exklusiv: Ein neuer Gesetzentwurf für Inter-Personen bleibt weit hinter Forderungen von Fachverbänden zurück
Nach Informationen von BuzzFeed News will das Innenministerium ein Minimal-Gesetz zur „Dritten Option“ auf den Weg bringen.
Nach Informationen von BuzzFeed News bleibt der Entwurf für ein neues Gesetz zur „Dritten Option“ weit hinter den Forderungen von Trans- und Interverbänden zurück. So sollen intersexuelle Personen etwa im Personalausweis zukünftig als „anderes“ bezeichnet werden – statt als „inter“ oder „divers“, wie es Fachverbände gefordert hatten. Trans-Personen werden im Gesetz nicht berücksichtigt.
Zudem kommt in dem noch geheimen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums nach Informationen von BuzzFeed News auch ein Operationsverbot an intergeschlechtlichen Kindern nicht vor. Dies hatte zuletzt Justizministerin Katarina Barley immer wieder gefordert. Für ein Operationsverbot wäre ein zusätzliches Gesetz erforderlich – ob dieses noch zusätzlich erarbeitet wird, ist noch offen. Das nun erarbeitete Gesetz betrifft bislang nur eine Änderung des sogenannten Personenstandsrechts.
Im November 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es in Deutschland eine dritte Geschlechtskategorie im Pass geben muss – geklagt hatte die intersexuelle Person Vanja. Vanja kämpfte stellvertretend für bis zu 160.000 intergeschlechtliche Menschen in Deutschland für das Recht auf eine eigene Geschlechtskategorie und um nicht nur als „Krankheit“ anerkannt zu werden.
Nun hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf dazu erarbeitet, der in Kürze auch an verschiedene Verbände zur Stellungnahme verschickt werden soll.
Bislang wurden verschiedene Fachverbände trotz zahlreicher Nachfragen vom Bundesinnenministerium nicht in den Entwurfsprozess einbezogen. Auch auf mehrfache Anfrage von BuzzFeed News hatte sich das Innenministerium nicht zum Stand oder zum Inhalt des Entwurfes geäußert.
Nun konnte BuzzFeed News Deutschland dennoch erfahren, was in einer aktuellen, noch geheimen Version des Gesetzentwurfes steht.
1. Die Dritte Option soll „anderes“ heißen
„Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „anderes“ in das Geburtenregister einzutragen.“
2. Das Gesetz gilt nur für Intergeschlechtliche Personen
„Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können nach Vollendung des 14. Lebensjahres gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe des Geschlechts in ihrem Geburtseintrag durch eine andere Bezeichnung ersetzt werden soll.“
Mit Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sind intergeschlechtliche Personen gemeint.
Inter- und Transpersonen sind nicht dasselbe: Transgeschlechtliche Menschen sind Personen, die nicht in dem Geschlecht leben können oder wollen, welchem sie bei ihrer Geburt zugeordnet wurden. Einige von ihnen definieren sich als non-binär, also als dazwischen. Intergeschlechtliche Menschen sind Menschen, die mit körperlichen Merkmalen geboren werden, die medizinisch als „geschlechtlich uneindeutig“ gelten, was sich auf Hormone, Chromosomen oder Geschlechtsteile beziehen kann.
Transpersonen hoffen seit Jahrzehnten auf eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes. Das Gesetz stammt von 1980, gilt als stark veraltet und wurde bereits in sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig beurteilt. Etwa, weil eine Änderung des Geschlechts noch immer mit psychologischen Gutachten und in einem komplizierten Gerichtsverfahren genehmigt werden muss. Transverbände hatten große Hoffnungen, dass eine Dritte Option auch für sie gelten würde.
Auch einige Inter-Verbände unterstützen sie darin. Das Das Kampagnenbündnis Dritte Option, das den Fall Vanja unterstützte, schrieb etwa im Januar 2018, das neue Gesetz solle für alle gelten: „sowohl Männer und Frauen (auch solche mit intergeschlechtlichem und/oder transgeschlechtlichem Hintergrund) als auch Personen mit einer nicht-binären Verortung.“ Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Vertretung der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM).
3. Personen, die eine Dritte Option wollen, brauchen eine ärztliche Bescheinigung
„Die Variante der Geschlechtsentwicklung ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.“
Varianten der Geschlechtsentwicklung ist die Deutsche Bezeichnung für DSD (Disorders of Sexual Development), eine umstrittene medizinische Kategorisierung, mit der intergeschlechtliche Personen diagnostiziert werden. Diese Einstufung als Krankheit, ähnlich wie bei Transsexuellen wird von Trans und Inter-Verbänden immer wieder kritisiert. Die Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM) lehnt pathologisierenden Kategorien wie „Störung“ ab.
Sie wollen ähnlich wie liberale Parteien ein Selbstbestimmungsrecht, so dass Menschen ohne komplizierte medizinische Gutachten ihr Geschlecht selbst bestimmen können.
Kein Austausch mit Fachverbänden
Das Bundesinnenministerium hatte sich in den vergangenen Wochen nach Informationen von BuzzFeed News kaum mit Fachverbänden ausgetauscht. Mit dem Thema beschäftigen sich in Deutschland seit Jahren etwa das Bündnis Dritte Option, Trans Inter Queer e.V. (Triq), die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität, die deutsche Vertretung der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM) und die Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*).
BuzzFeed News hat alle genannten Verbände telefonisch und per E-Mail angefragt: Mit keinem der oben genannten trat das Bundesinnenministerium in den vergangenen Wochen in einen Austausch. Der Verein Intersexuelle Menschen e.V. gab auf Anfrage an, es habe keine offiziellen Gespräch gegeben.
In einem Brief vom 3. April, der BuzzFeed News vorliegt, bat die Bundesvereinigung Trans* e.V. das zuständige Referat im Innenministerium um eine „baldige Möglichkeit zum Gespräch“. Das Ministerium sagte nur wenige Tage später ab. Man wolle zunächst die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung abwarten. „Ob und inwieweit sich diese Regelungen auch auf transsexuelle Personen auswirken und gegebenenfalls Änderungen des Transsexuellengesetzes bedingen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.“
Auch ein Brief der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität an die Abgeordneten des Bundestages von Anfang Februar, der BuzzFeed News vorliegt, kritisiert den bisherigen Prozess zur Entstehung des Entwurfes. Der Verband befürchtet „geringes Wissen und Einfühlungsvermögen“ sowie einen „Mangel an Expertise“.
Auf mehrmalige Nachfragen von BuzzFeed News per Telefon und E-Mail sagte die Pressestelle des Ministeriums in den vergangenen Wochen, sie könne keine weiteren Informationen zum Entwurf herausgeben.
Die Abschottung durch das Innenministerium ist für viele Fachverbände besonders ärgerlich, weil sich in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Ministerien ausführlich mit dem Thema beschäftigt hatten.
Auch Fachverbände saßen bei diesen Besprechungen mit am Tisch. Eine interministerielle Arbeitsgruppe, geleitet durch das Familienministerium, beschäftigte sich mehrere Jahre mit dem Thema. Nach rund 600 Arbeitsstunden und 18 Publikationen zum Thema kam es 2017 nicht zu einem gemeinsamen Statement – man habe sich nicht auf grundsätzliche Fragen verständigen können, so das Familienministerium auf Anfrage.
Der Referentenentwurf soll noch im Mai veröffentlicht werden.
Zum Weiterlesen: