Timeline rechter Gewalt und Stimmungsmache in Deutschland
Wenn es in Deutschland Meldungen über Demonstrationen von Neonazis oder rechtsradikale Gewalt gibt, ist das Entsetzen immer wieder groß. Presseberichte und die öffentliche Debatte stellen diese Ereignisse oft als Einzelfälle dar. Tatsächlich sind aber weder Pegida, noch der NSU im luftleeren Raum entstanden.
Diese Timeline zeigt die Kontinuität rechtsradikaler Straftaten, rechtspopulistischer Stimmungsmache und Politik in Deutschland seit den 1950ern. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ganz im Gegenteil: Immer wieder decken Presserecherchen auf, dass viel mehr Menschen durch rechtsextreme Gewalttäter verletzt oder getötet wurden, als von Sicherheitsbehörden erfasst. Nicht nur das: In Regionen wie Sachsen gibt es in den letzten Jahren immer mehr rechtsradikale Angriffe auf Menschen.
28. September 1969: NPD zieht in sechs Landtage ein
Die NPD zieht 1969 in die Landtage von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein ein. Beinahe wären sie auch noch in den Bundestag eingezogen. Mit einem Wahlergebnis von 4,6 Prozent scheitert die rechtsradikale Partei nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU/CSU-Politiker denken offen über eine Koalition mit der Partei nach.
1973 gründet Karl-Heinz Hoffmann die Wehrsportgruppe Hoffmann, die 1980 einen rechtsradikalen Mord begeht
Die Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) war eine rechtsradikale, terroristische Vereinigung und sowohl die größte, als auch die bekannteste der in der Bundesrepublik aktiven rechtsradikalen Wehrsportgruppen. Gegründet wird sie von Karl-Heinz Hoffmann (Foto), der sie auch nach sich benennt. 1980 wird sie offiziell verboten, danach gehen einiger der Mitglieder in den Nahen Osten.
Am 19. Dezember 1980 werden der Verleger Shlomo Lewin und dessen Freundin Frieda Poeschke in Erlangen durch Uwe Behrendt, ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, umgebracht.
26. September 1980: Oktoberfest-Attentat
Das Oktoberfest-Attentat gilt das als der schwerwiegenste Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. 13 Menschen werden durch die Explosion einer selbstgebauten Rohrbombe getötet, 211 verletzt. Erst Jahre später wird die Verbindung vom angeblichen Einzeltäter Gundolf Köhler, der auch Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann gewesen war, zur rechtsradikalen Szene und zu weiteren Mittätern, gezogen.
Foto: Der Künstler Friedrich Koller steht vor der von ihm neu gestalteten Gedenkstätte zur Erinnerung an das Oktoberfestattentat
30. August 1983: Cemal Kemal Altun nimmt sich durch einen Fensterspung das Leben
Cemal Kemal Altun war vor politischer Verfolgung durch die türkische Militärregierung nach Deutschland geflüchtet. Hier sollte er trotz Einwänden von amnesty international abgeschoben werden. Während der Gerichtsverhandlung über diese Frage springt der 23jährige aus dem Fenster des Gerichts. Er ist der erste einer Reihe von Asylbewerbern, die damit der drohenden Abschiebung entgehen wollten.
Foto: Trauerzug für Cemal Kemal Altun am 4. September 1983 in Berlin.
6. Dezember 1990 Amadeu Antonio Kiowa wird von 60 Rechtsradikalen bei einer Hetzjagd getötet
Am 25. November 1990 werden drei Personen von einem rechtsradikalen Mob, der auf 50 bis 60 Personen geschätzt wird, durch Eberswalde gejagt und schwer verletzt. Die Rechtsradikalen verletzen den 28jährigen Amadeu Antonio Kiowa dabei schwer. Am 6. Dezember stirbt er an diesen Verletzungen. Sechs Täter werden später zu Haftstrafen zwischen zwei und viereinhalb Jahren verurteilt.
Foto: Am 6. Dezember 2000 wurde an der Gedenktafel an die Ermordung Antonios in Eberswalde gedacht
17./18. September 1991: Ausschreitungen von Hoyerswerda
Am 17. September 1991 greifen Neonazis auf dem Marktplatz von Hoyerswerda vietnamesische Händler an. Die Vietnamesen flüchten in ein Wohngebäude für Vertragsarbeiter aus Mosambik und Vietnam. I Innerhalb kurzer Zeit versammeln sich Dutzende Neonazis vor dem Haus, grölen ausländerfeindliche Parolen und werfen Steine. Am Tag danach greift eine größere Gruppe von Neonazis das Wohnheim mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Anwohner verfolgen das Geschehen, sehen tatenlos zu oder klatschen Beifall.
Die Vertragsarbeiter werden evakuiert. Die meisten von ihnen werden danach abgeschoben.
Foto: Die Vertragsarbeiter verlassen am 23. September 2014 ihr Wohngebäude in Hoyerswerda
23. November 1992: Brandanschlag in Mölln
In der Nacht auf den 23. November 1992 verüben Neonazis Brandanschläge auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser im schleswig-holsteinischen Mölln. Eine 51-jährige Frau und zwei Mädchen im Alter von 10 und 14 Jahren kommen dabei ums Leben. Neun Menschen werden verletzt, davon fünf schwer.
Foto: Blick auf eins der ausgebrannten Häuser
22.-26. August 1992: Pogrome in Rostock-Lichtenhagen
Zwischen dem 22. und 26. August 1992 finden in Rostock-Lichtenhagen die bisher größten rassistisch motivierten Angriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. An den Ausschreitungen gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter im sogenannten Sonnenblumenhaus beteiligen sich neben über 100 Neonazis auch Tausende applaudierende Zuschauer. Sie behindern den Einsatz der Polizei und der Feuerwehr.
Foto: Schaulustige in Rostock-Lichtenhagen vor dem Zentralen Asylbewerberheim
21. November 1992: Silvio Meier in Berlin von Neonazis umgebracht
Am 21. November 1992 wird der Hausbesetzer Silvio Meier am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen. Seit der Ermordung Meiers finden an dessen Todestag jährlich Gedenkdemonstrationen Ort des Geschehens statt.
Foto: Die Straßenschilder sind am 26. April 2013 in Berlin an der ehemaligen Gabelsbergerstraße zu sehen. Nach zahlreichen langjährigen Diskussionen in Politik und Gesellschaft heißt diese zukünftig Silvio-Meier-Straße.
26. Mai 1993: der sogenannte Asylkompromiss wird im Bundestag beschlossen
Noch während in Rostock-Lichtenhagen Neonazis Ausländer angreifen, kündigt Innenminister Rudolf Seiters (CDU) die Einschränkung des Asylrechts an.
Eine Woche nach den Ausschreittungen, am 31. August 1992, in Rostock-Lichtenhagen trifft sich Bundesjugendministerin Angela Merkel im Rostocker Jugendtreff Groß-Klein mit “rechtsorientierten Jugendlichen” um sich mit diesen zu unterhalten.
Politikern und Medien wird später vorgeworfen, durch ihre populistischen Kampagnen gegen die Asylgesetzgebung die Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge in Deutschland angeheizt zu haben. Immer wieder benutzen sie den Begriff “Asylmissbrauch”.
29. April 1993: Ermordung von Sandro Beyer
1993 ermorden die Mitglieder der thüringischen Black-Metal-Band Absurd ihren Mitschüler Sandro Beyer. Hendrik Möbus (rechts, während des Verfahrens im Landgericht Mählhausen)wird als Haupttäter wegen gemeinschaftlich geplanten Mordes, Freiheitsberaubung und Nötigung zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Möbus gilt als deutscher Vertreter des NSBM, des Nationalsozialistischen Black Metal, der vor allem in Norwegen Anhänger findet. Der NSBM wird in den Medien oft als "satanische Musik" verharmlost, ist aber eine der relevantesten Musikarten in der rechtsradikalen Szene. Möbus hat auch Verbindungen zum rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Er ist mit Stefan Apel, dem Unterstützung des NSU vorgeworfen wird, und der der Cousin von Beate Zschäpe ist, befreundet.
09. März 2000: Jürgen Rüttgers verteidigt "Kinder statt Inder"
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende und CDU- Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers stellt am 30. März 2000 die Wahlkampagne der CDU vor. Die CDU will die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Anwerbung ausländischer Computerexperten zu einem Schwerpunkt im Wahlkampf machen und Plakate mit dem Slogan “Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung” kleben. Auf Postkarten mit der gleichen Aussage können die Wähler ihre Zustimmung zur Anti-Green-Card-Initiative von Rüttgers signalisieren. Zuvor hatte Rüttgers mit seiner Äußerung "Kinder statt Inder" Entrüstung und Proteste ausgelöst. Laut seiner eigenen Aussage würde die CDU damit die "Befindlichkeiten der Bevölkerung" ernst nehmen.
14. Juni 2000: Alberto Adriano wird von Neonazis getötet
Am 14. Juni 2000 stirbt der gebürtige Mosambikaner Alberto Adriano im Alter von 39 Jahren nach drei Tagen im Koma an den Kopfverletzungen, die ihm drei Neonazis im Stadtpark von Dessau am 11. Juni 2000 zugefügt hatten.
Foto: Journalisten stehen am 31. August 2000 vor der Stele, die an die Ermordung Alberto Adriano erinnern soll
9. Juni 2004: Nagelbomben-Attentat des NSU in Köln
Am 9. Juni 2004 detoniert in Köln-Mühlheim eine ferngezündete Nagelbombe. 22 Menschen werden verletzt, vier davon schwer. Mehrere Läden, ein Friseursalon und einige Autos werden dabei zerstört. Jahrelang werden Motive im Drogen- oder Rotlichtmilieu gesucht oder ein Anschlag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vermutet. Erst im November 2011 wird der Anschlag dem NSU zugeordnet - nachdem man ein Bekennervideo gefunden hatte.
Foto: Passanten gehen am 15. November 2011 an der Stelle in der Keupstraße in Köln vorbei wo die Nagelbombe 2004 detonierte.
7. Januar 2005: Oury Jalloh stirbt in einer Zelle der Polizei Dessau
Am 7. Januar 2004 stirbt Oury Jalloh im Polizeigewahrsam in Dessau. Er verbrennt in seiner Zelle. Bis heute ist der genaue Tathergang ungeklärt. Die diensthabenden Polizisten sagen aus, der an Händen und Füßen Gefesselte habe seine Matratze und sich selbst angezündet. Nach acht Jahren und mehreren Prozessen wird der Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im April 2014 wird nach einem neuen Gutachten, das privat in Auftrag gegeben worden war, ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.
Foto: Gedenken an Ourry Jalloh am 7. Januar 2010 vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau.
25. April 2007: Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter
Am 25. April 2007 wird die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter ebenfalls mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Jahrelang wird nach einem unbekannten Täter, dem sogenannten "Heilbronner Phantom", gefahndet. Mittlerweile vermuten die Ermittler, dass die Tat auch dem NSU zuzurechnen ist. Die Tatwaffe wird 2011 bei den Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden.
Foto: Trauermarsch zur Beerdigung von Michèle Kiesewetter am 30. April 2007 in Boeblingen.
20. September 2008: Pro Köln organisiert einen so genannten Anti-Islamisierungskongress
Im September 2008 organisiert der rechtskonservative Verein Pro Köln einen sogenannten Anti-Islamisierungskongress in Köln. Als Redner werden unter anderem Henry Nitzsche und Mario Borghezio von der rechtspopulistischen, italienischen Partei Lega Nord eingeladen. Der Protest von geschätzten 40000 Gegendemonstranten führt zum Abbruch der Veranstaltung.
Foto: Demonstranten stehen am 2. Februar 2011 in Köln-Ehrenfeld beim Richtfest und protestieren gegen den Bau der Zentralmoschee.
14. Februar 2009: 14. Februar 2009: größte Nazidemo zum “Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945” seit 1990
Seit der Wende wird jedes Jahr am 14. Februar eine von Nazis veranstaltete Demo zum "Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945" angemeldet. Die bisher größte fand im Jahr 2009, mit 300 Teilnehmer am 13. Februar und 6500 Teilnehmern am 14. Februar, statt.
Foto: Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion der NPD nehmen an einer Demonstration am 13. Februar 2007 in Dresden teil.
30. August 2010: Deutschland schafft sich ab von Thilo Sarazzin erscheint
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin veröffentlicht das Sachbuch Deutschland schafft sich ab. Darin skizziert er, welche angeblichen Folgen die Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern für Deutschland bedeuten. Von seinen Kritikern wird ihm mangelnde Recherche, Rechtspopulismus und Rassismus vorgworfen. Trotzdem gibt es immer wieder Menschenaufläufe von Unterstützern, wenn Sarrazin zu Lesungen erscheint.
Foto: Autor Thilo Sarrazin am 8. Oktober 2010 zu Gast auf der Buchmesse in Frankfurt am Main
November 2011: die Taten der rechtsterroristischen Gruppe NSU werden aufgedeckt
Am 4. November 2011 überfallen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Sparkasse in Eisenach. Während die Polizei die beiden bis dahin unbekannten Täter sucht, versuchen sie einen Wohnwagen anzuzünden, in dem sie sich danach erschießen. Erst im Laufe der Ermittlungen wegen dieser Vorfälle wird Öffentlichkeit und Ermittlern klar, wie viel Schaden der NSU angerichtet, wie groß das Netzwerk der Unterstützer und wie viele Menschen er getötet hat.
Heute gehen Ermittler davon aus, dass der NSU eine Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004, ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999, der Anschlag auf die Saarbrücker Wehrmachts-Ausstellung 1999, der Sprengstoffanschlag in einer Düsseldorfer S-Bahnstation 2000, ein Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 sowie den Polizistenmord von Heilbronn 2007 begangen hat.
Foto: Fahndungsplakat
20. März 2013: Zeit Online veröffentlicht Dokumentation 152 Schicksale
Zeit Online veröffentlicht eine interaktive Karte, auf der man abrufen kann, wo seit 1990 Menschen durch rechts motivierte Täter starben. Die offiziellen Statistiken verzeichnen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 63 Opfer. Recherchen von Zeit Online, Zeit und Tagesspiegel ergeben aber, dass zwischen 1990 und 2012 deutschlandweit mindestens 152 Menschen durch Gewalt von Rechtsaußen ums Leben kamen. Die tatsächliche Zahl schätzen sie sogar noch höher.
2014: Anti-amerikanische Montagsdemos in Berlin
2014 demonstrieren in Berlin unter dem in Deutschland historisch bedeutsamen Motto Montagsdemos verschiedene Gruppen und Einzelpersonen gegen US-amerikanische Politik. Unter den Demonstranten befinden sich auch der Musiker Xavier Naidoo, der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke, der rechtskonservative Publizist Jürgen Elsässer und der ehemalige RBB-Journalist Ken Jebsen, der vor allem durch Verschwörungstheorien und antisemitische Äußerungen auffällt.
Foto: Besucher der Montagsdemo am Potsdamer Platz in Berlin Mitte am 21. April 2014. Der Mann im Vordergrund versucht sich mit einem Aluhut vor falscher Strahlung zu schützen.
14. September 2014: die Partei Alternative für Deutschland zieht in den sächsischen Landtag ein
Die AfD feiert bei den Landtagswahlen erste Erfolge. Die Partei erreicht 10,6 Prozent der abgegeben Wählerstimmen in Thüringen, 12,2 in Brandenburg. Manche Kommentartoren sehen die AfD als “neue FDP”, tatsächlich fischt die Partei aber weit mehr am rechten Rand als nur mit liberalen Inhalten zu punkten. Das zeigt sich beispielsweise in ihrem Vokabular, in dem von der "Entartung der Demokratie" die Rede ist.
Foto: Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, auf einer Parteiveranstaltung
20. Oktober 2014: Pegida-Mitglieder organisieren wöchentliche Demonstrationen in Dresden
Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ist ein Verein, der gegen eine angebliche eine Islamisierung Deutschlands und Europas mobilisiert. Seit dem 20. Oktober 2014 organisiert der Verein wöchentliche Demonstrationen in Dresden. Ähnliche Demonstrationen finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt, allerdings mit weitaus weniger Erfolg als in Dresden. Unter den Teilnehmern befinden sich auch bekannte Rechtsradikale.
Foto: Pegida-Demonstration in Dresden am 5. Januar 2015.
26. Oktober 2014: Hooligans gegen Salafisten randalieren in Köln
Ungefähr 5000 rechte Teilnehmer der Demonstration “Gemeinsam gegen Salafismus” randalieren am 26. Oktober 2014 in Köln. Die “Hooligans gegen Salafisten” geben sich, genau wie PEGIDA, in ihrer Außendarstellung bürgerlich und suchen den Zusammenschluss mit der Mitte. Tatsächlich ist es aber so, dass der als Islamkritik getarnte Rassismus sich als ein effektives Instrument der radikalen Rechten in Europa bewährt hat.