Obama verteidigt sein politisches Erbe
Im Interview mit BuzzFeed News verteidigt US-Präsident Barack Obama das neue Gesundheitssystem Obamacare, die Ehe für alle und greift Wladimir Putin an.
Am 10. Februar 2007 stand Barack Obama vor dem Kapitol in Springfield, Illinois, und verkündete seine Präsidentschaftskandidatur. Er machte sich zum Sprachrohr der jungen Generation, versprach mit den „Verhältnissen in Washington“ aufzuräumen und kündigte „eine Zukunft grenzenloser Möglichkeiten“ an. Die Presse blickte von einem Gebäude hinter der ausufernden, frierenden Menschenmenge auf den Senator hinab. „Was uns Stillstand beschert hat, ist das Versagen der politischen Führung, die kleinlichen Streitereien unserer Politik“, sagte Obama, „die Leichtigkeit, mit der wir uns durch Nichtigkeiten und Trivialitäten ablenken lassen, unser chronisches Ausweichen vor harten Entscheidungen, unsere Tendenz, lieber auf billige Weise politische Punkte zu sammeln, als unsere Ärmel hochzukrempeln und an einem tragfähigen Konsens zu arbeiten, um die großen Probleme anzupacken.“
Acht Jahre später – auf den Tag genau – verteidigt Präsident Obama mit temperamentvollen und manchmal kämpferischen Worten die ersten sechs Jahre seiner Amtszeit, und die Art und Weise, in der unter seiner Präsidentschaft genau die Politik, die er verändern wollte, rauer, taktischer und manchmal frustrierender geworden ist, als die Menschenmenge in Springfield sich erhofft hatte. Sein Interview mit BuzzFeed News am Dienstag gibt er zu einem Zeitpunkt, an dem Obama sowohl die Auswirkungen als auch die Grenzen seiner sich dem Ende zuneigenden Präsidentschaft zu spüren bekommt. Das Interview ist das letzte einer Reihe von Gesprächen mit Medienkanälen, die es, als er für die Präsidentschaft kandidierte, noch gar nicht oder erst seit kurzem gab. Und es handelt sich dabei um seinen jüngsten Versuch, sich selbst, seiner Message und seiner Anziehungskraft bei jungen Wählern in einer neuen verwirrenden Medienlandschaft Gehör zu verschaffen, die keine Person des öffentlichen Lebens mehr vollständig kontrollieren kann.
Die Beispiele, die Obama anführt, reichten von den hartnäckigen Problemen innerstädtischer Armut bis zu Wladimir Putin. Mit besonderer Verve verteidigt er die beiden wichtigsten Elemente seines innenpolitischen Vermächtnisses: das Gesetz zur Gesundheitsreform, für dessen Verabschiedung er nicht nur große Nachteile beim Haushalt in Kauf nahm, sondern vor allem einen hohen politischen Preis bezahlte, und die Durchsetzung der vollen gesetzlichen Gleichstellung für Schwule und Lesben. Er kritisierte in dem Interview den CEO des Büroartikel-Giganten Staples, der einem Teil seiner Mitarbeiter den Zugang zur Krankenversicherung verwehrte, und er sprach darüber, dass seine eigene Meinungsbildung bezüglich der wichtigsten Erweiterung der Bürgerrechte seiner Amtszeit, nämlich der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen, eher indirekt verlief.
„Ich bin sehr stolz darauf zu erleben, wie schnell es hier in unserem Land zu einem Wandel gekommen ist, und auf den kleinen Anteil, die ich daran vielleicht habe und den auf jeden Fall mein Justizministerium und andere in dieser Administration daran haben, um dahin zu kommen, wohin wir hinkommen müssen“, sagt er. Die Weigerung des Obersten Gerichtshofes vom Montag, gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Alabama Einhalt zu gebieten, sei ein Indiz dafür, dass „jetzt, wo wir bei den einzelnen Staaten, die die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen, eine kritische Masse erreicht haben, das gegenwärtige Patchwork-System keinen Sinn mehr ergibt.“
Mit Obamas Wahlsieg 2008 verband sich für viele Gruppen, die das politisch progressive Amerika ausmachen – Umweltschützer, Bürgerrechtler, Verteidiger der Rechte von Immigranten –, die große Hoffnung, dass viele politische Ziele, die sie seit langem verfolgten, nun bald umgesetzt würden. Gerade Unterstützer der gleichgeschlechtlichen Ehe standen Obama anfänglich besonders skeptisch gegenüber und übten den meisten Druck auf ihn aus. Mittlerweile sind die Schwulen und Lesben möglicherweise die Gruppe seiner Unterstützer, die am meisten mit der Politik des Präsidenten zufrieden ist, während andere Gruppen enttäuscht sind, dass es keine weitrechende Verbesserung des Umweltschutzes gab, das Arbeitsrecht nicht reformiert wurde und auch bei der Bekämpfung des Rassismus bei Polizei und Justiz und in der Gesellschaft insgesamt keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden.
Obama sagt, er glaube nicht, dass die Vertreter der LGBT-Community besser organisiert gewesen seien oder ihn stärker bedrängt hätten, sondern dass nur ihre Ziele leichter erreichbar gewesen wären.
„Ich würde sagen, dass die organisierten Gruppen der [LGBT-]Community exzellente Arbeit geleistet haben. Aber, sehen Sie, die Gruppen, die für die Rechte von Einwanderern kämpfen, arbeiten genauso gut, Bürgerrechtsgruppen haben hervorragende Arbeit geleistet“, sagt er. Die dramatische Wende bei der gleichgeschlechtlichen Ehe „hatte damit zu tun, dass die Menschen bereit waren, sich ihre Achtung für die LGBT-Communities und für entsprechende Angehörige in ihren eigenen Familien einzugestehen“, sagt der Präsident.
„Aber, offen gesagt, ist auch ein wichtiger Punkt, dass eine Frage wie das Diskriminierungsverbot gegenüber Menschen, die zur LGBT-Community gehören, ein etwas einfacheres Thema ist, als Fragen, die mit innerstädtischer Armut zu tun haben, oder? Um einen homosexuellen Menschen nicht zu diskriminieren, bedarf eines Sinneswandels, aber man muss dazu nicht die Regierung anrufen, mehr Leistungen für arme Kinder zur Verfügung zu stellen, damit diese in angemessener Weise betreut werden", sagt er.
Die Innenpolitik hat Anlass zu weiteren Enttäuschungen gegeben – einige davon waren beträchtlich, wie etwa die Weigerung des Kongress, den CO2-Ausstoß zu begrenzen; hinzu kamen weitreichendere und komplexere Themen wie die Reform der Strafjustiz. Die Frage, ob es gerecht sei, dass ein Mann nach einer Verurteilung wegen des Besitzes von Marihuana Mühe habe, wieder Arbeit zu finden, beantwortet Obama in dem Interview nicht direkt, sondern verweist darauf, dass das Weiße Haus einen breit angelegten Reformprozess angestoßen habe. Das Bekenntnis zu Drogen-Prävention seitens der Regierung sei zu spät erfolgt und habe so „in bestimmten Teilen der Community verheerende Folgen gehabt“.
Unterdessen ist die außenpolitische Agenda Obamas so sehr durch die Prioritäten anderer Regierungschefs bestimmt worden, wie es der Präsident selbst wohl nicht erwartet hätte. Die Bereitschaft Chinas, ein Klimaabkommen zu schließen, ist hier ein erst vor kurzem erzielter Erfolg. Dem gegenüber hat der russische Präsident Wladimir Putin sich wiederholt den USA entgegengestellt, wenn diese in Europa und im Nahen Osten ihre Macht zur Geltung bringen wollten.
„Er ist sehr stark in der sowjetischen Vergangenheit verankert. Das ist die Zeit, in der er groß geworden ist. Er war Chef des KGB. Das sind die Erfahrungen, die ihn geprägt haben“, sagt Obama über Putin. „Daher schaut er auf Probleme mit der Brille des Kalten Krieges und als Folge davon hat er Gelegenheiten verstreichen lassen, die russische Wirtschaft zu diversifizieren, die Beziehungen zu den Nachbarn zu entwickeln und Russland für etwas anderes stehen zu lassen, als die alte Form sowjetischer Aggression.“
„Ich halte an der Aussicht fest, dass Russland das Angebot der Diplomatie annehmen wird, nach dem, was in der Ukraine angerichtet worden ist. Ich denke, die russische Regierung arbeitet in anderen Bereichen, und dass muss man ihr anrechnen, weiter mit uns zusammen, wie zum Beispiel beim iranischen Atomprogramm“, sagt er und warnt zugleich, dass eine schwache russische Wirtschaft eine erhebliche Gefahr für beide Länder sei.
"Das ist schlecht für Russland und, längerfristig gesehen, ist es schlecht für die USA, denn wenn es Russland schlecht geht, besteht Anlass zur Sorge, dass das Land sich den alten expansionistischen Ideen zuwendet, die eigentlich im 21. Jahrhundert ausgedient haben sollten“, sagt er.
Die schärfsten Worte findet der Präsident am Dienstag für amerikanische Unternehmen, die die Grundzüge seiner Gesundheitsreform unterliefen. Als Teil der "Obamacare" genannten Reform verlangt die Bundesregierung seit dem letzten Monat, dass Firmen mit über 100 Vollzeitmitarbeitern entweder für die Krankenkassenzahlungen ihrer Angestellten aufkommen oder pro Mitarbeiter $2.000 bis $3.000 Strafe bezahlen. Das Gesetz bezieht sich auf Angestellte, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten – einige Firmen sorgen nun tatkräftig dafür, dass ihre Teilzeitkräfte diese Schwelle nicht überschreiten.
Insbesondere Staples, das große Unternehmen für Büroartikel, droht Mitarbeitern, die mehr als 25 Stunden pro Woche arbeiten, mit Kündigung, wie BuzzFeed News Montag exklusiv berichtete.
"Es gibt keinen Grund für einen Arbeitgeber, der momentan keinerlei Krankenkassenleistungen für seine Mitarbeiter bezahlt, sie davon abzuhalten, diese Leistungen zu erhalten oder staatliche Programme in Anspruch zu nehmen”, sagt Obama. “Ich habe länger nicht mehr auf den Staples-Aktienkurs geschaut oder auf das Gehalt des CEO, aber ich nehme an, das Unternehmen kann es sich sehr wohl leisten, seine Mitarbeiter anständig zu behandeln und ihnen finanzielle Sicherheit zu bieten. Wenn es das nicht kann, sollten sie den Mitarbeitern wenigstens erlauben, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, ohne an die Löhne zu gehen.”
Staples CEO Ronald Sargent strich im Februar 2014 ein Jahresgehalt von $ 10,8 Mio ein. Das Unternehmen gab damals an, einen Gewinn von $ 707 Mio. zu machen.
"Es ist eine Sache, wenn sich ein kleines Familienunternehmen keine bezahlten Krankheitstage, Krankenkassenbeiträge oder den Mindestlohn für seine Mitarbeiter leisten kann ... aber wenn riesige Unternehmen, die Millliarden Dollar Gewinn machen unser Interesse an einer Gesundheitsvorsorge für alle dazu nutzen, ihre Lohnkürzungen zu rechtfertigen, Schande über sie", sagt Obama.
In diesem Moment zeigt Obama das meiste Einfühlungsvermögen, als es darum geht, seine größte politische Leistung mit ökonomischer Gerechtigkeit zusammen zu bringen. In den letzten zwei Jahren seiner Präsidentschaft findet Obama offenbar Befriedigung darin, für seine politischen Ziele oft ohne Unterstützung und mit einer gewissen popolustischen Tendenz zu kämpfen. Dazu zählt Obamacare sowie Probleme, in denen sich verschiedene Altersgruppen in den USA uneins sind, wie zuletzt das Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba.
Diese Klarheit war jedoch nicht immer in Bezug auf die Kernelemente vorhanden, die sein politischen Vermächtnis ausmachen werden.
Obama sagt BuzzFeed News, dass seine eigene Meinungsbildung in Bezug auf die Ehe für Alle – in einem Fragebogen, den er 1996 ausfüllte, war er dafür, dann im Senat und als Präsident dagegen, wobei er später erneut seine Meinung änderte – ihm eine politische Lehre gewesen sei.
„Das gehört zu den Dingen, die man lernt, wenn man im öffentlichen Leben voranschreitet: dass man sich manchmal nicht in der Mitte treffen kann“, sagte Obama. „Manchmal muss man einfach sehr klar deutlich machen, dass dies das Richtige ist.“
Den Vorwurf seines früheren politischen Beraters David Axelrod, dass er Wähler 2008 in die Irre geführt hätte, als er gegen die Ehe für alle gewesen sei, lehnt er ab. Axelrod schreibt in seiner neuen Autobiografie, dass Obama auf Anraten seiner Berater geändert habe, um die mächtigen Vertreter christlicher Vereinigungen nicht zu verprellen. Später habe Obama sich beklagt, dass er Wähler keinen "Bullshit" erzählen wolle.
“Ich glaube, David verwechselt meine persönlichen Gefühle mit meiner politischen Position zu dem Thema.”, sagt Obama. “Meine persönliche Überzeugung war schon immer, dass homosexuelle Paare die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben sollten und es war einfach frustrierend für mich, das nicht mit manchen religiösen Befindlichkeiten in diesem Land in Einklang bringen zu können.”
Obama sagt, die eingetragene Lebensgemeinschaft sei früher eine angemessene Kompromisslösung gewesen, aber der “Schmerz und das Stigma, das damit auf Menschen lag, die ich selbst in meinem Freundeskreis erlebt habe” änderte seine Sicht.
“Es ist nicht richtig, dass ich immer per se für die Ehe für alle gewesen bin.”, sagt Obama. "Als ich 1996 die Frage nach meiner Haltung zur Ehe für Alle das erste Mal öffentlich beantwortete, ging es um die drängendsten Fragen zur damaligen Zeit. Die drehten sich um die Frage, wie die Bürgerrechte aller Menschen gesichert werden können, ohne religiöse Gruppen zu verletzen."
Der schnelle Wandel in der Haltung der US-Amerikaner gegenüber Lesben und Schwulen dürfte das deutlichste Zeichen des generationalen Wandels sein, der in Obamas Amtszeit statt fand und weiter passiert. Gleichzeitig spricht Obama im Interview von einem generationalen Wandel in die andere Richtung: Sowohl die Kandidaten der Republikaner, als auch der Demokraten für große politische Ämter seien derzeit Babyboomer. Es seien diejenigen, mit der größten Bekanntheit in ihren Parteien.
"Beide Parteien bringen bestens geeignete Kandidaten ins Spiel", sagt Obama. "Ich kenne Hillary Clinton deutlich besser, als Jeb Bush und ich glaube, sie wäre eine hervorragende Präsidentin."
Im Grunde genommen ginge es darum, sagt Obama, dass, wer auch immer kandidiere, die gleichen Herausforderungen vor sich hätte. Am Anfang stünde, die sich gerade erholende Wirtschaft zu "breit aufgestellten Wohlstand" zu entwickeln.
Obama hat nichts von seinem politischen Stolz von 2008 verloren. Nach seinen politischen Unterstützern gefragt, sendet er ein klares Signal in Richtung der Präsidentschaftskandidatin, die er vor sieben Jahren besiegte: "Ich glaube, es ist wichtig, sich klarzumachen, dass ich in Iowa gewann, wo es eine der durchmischtesten Bevölkerungsgruppen der gesamten USA gibt.", sagt er.
Die zentrale Frage könnte sein, ob es Clinton oder einem anderen demokratischen Kandidat gelingt, die Gruppe von politischen Unterstützern hinter sich zu bringen, die Obama einst zum Erfolg führten, eine knappe, aber wachsende Mehrheit aus Gruppen, die ineinander übergehen: jüngeren Leuten, Frauen, Schwarzen und Latinos. Danach befragt, ob ein nächster Präsidentschaftskandidat diese Gruppe von Obama übernehmen könne, verneint er sofort.
"Ich glaube, nicht, dass irgendein Präsident die Unterstützung der Wähler eines anderen Kandidaten einfach so erbt.", sagt er und schüttelt den Kopf. "Ich glaube, wer auch immer kandidiert, muss die Menschen mit den Ideen hinter sich bringen, für die er oder sie steht, mit seiner Botschaft und seiner Vision für die Zukunft."
